Rechtsgrundlagen
Die Aufgaben des Landes in der Sportpolitik werden insbesondere durch das Thüringer Sportfördergesetz vom 5. Dezember 2018 und die auf dessen Grundlage zu erarbeitenden Rechtsverordnungen und Richtlinien bestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene die Möglichkeit zu schaffen, sich entsprechend ihrer Interessen und Fähigkeiten in Sport (Breiten- und Leistungssport), sportlichem Spiel und spielerischer Bewegung zu betätigen. Dabei erfolgt die Umsetzung dieses Ziels sowohl durch Investitionen in Maßnahmen zum Aus-, Um- und Neubau, Modernisierung und Sanierung öffentlicher Spiel- und Sportanlage, Schulsport- und Hochschulsportanlagen, als auch institutionell, d. h. durch Förderung anerkannter Sportorganisationen.
Thüringer Sportfördergesetz: Allgemeines, Novellierung, Rechtsverordnungen
Durch das im Dezember 2018 umfassend novellierte Thüringer Sportfördergesetz werden wesentliche Änderungen in die Thüringer Sportlandschaft eingeführt.
Das neue Gesetz gewährt anerkannten Sportorganisationen, die ihren Sitz im Wirkungskreis des öffentlichen Trägers haben, für ihren Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb ab 2020 einen Anspruch auf unentgeltliche Nutzung von Spiel- und Sportanlagen öffentlicher Träger. Ausnahmen von diesem Anspruch auf unentgeltliche Nutzung bestehen für den Wettkampfbetrieb, soweit Eintrittsgelder erhoben werden, gewerbliche Veranstaltungen und den kommerziellen Sport. Hinsichtlich der Nutzung von Hallen- und Freibädern bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass die Nutzung „in der Regel“ unentgeltlich ist, d. h. in begründeten Ausnahmefällen hiervon abgewichen werden kann. Der Anspruch auf unentgeltliche Nutzung nach § 15 Absatz 2 ThürSportFG wird durch eine Rechtsverordnung (derzeit in Erarbeitung) weiter ausgestaltet. Zum Ausgleich für Belastungen der öffentlichen Träger, die den Anspruch auf unentgeltliche Nutzung einräumen müssen, stellt das Land eine jährliche Pauschale in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese wird anteilmäßig an die kreisfreien Städte und die Landkreise auf Basis des Einwohneranteils an der Gesamtbevölkerung ausgezahlt. Die Richtlinie zu § 15 Absatz 6 ThürSportFG regelt die weitere Verteilung zwischen den Landkreisen und Gemeinden/bzw. kreisangehörigen Städten.
Neu ist darüber hinaus die Ziel- und Leistungsvereinbarung als neues Instrument der Förderung und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Landessportbund. Die entsprechende Vereinbarung für die Jahre 2020 bis 2024 ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Rahmenbedingungen werden durch eine Rechtsverordnung (derzeit in Erarbeitung) geregelt. Mittels Festlegung verbindlicher, messbarer Ziele, insbesondere hinsichtlich der Sicherung der Breitensportentwicklung und Beratungs- und Angebotsstrukturen, sowie der gezielten Förderung leistungssportlicher Talente, soll die Entwicklung der Thüringer Sportlandschaft weiter vorangetrieben werden.
Neu ist auch, dass hinsichtlich der Förderung von Sportorganisationen Anpassungen der Fördervoraussetzungen im Hinblick auf die Durchsetzung eines dopingfreien Sports stattfanden. So kann eine Sportorganisation nur dann finanzielle Förderung erhalten, wenn sie sich zu einschlägigen Anti-Doping-Regelwerken, insbesondere der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) bekennt. Sportorganisationen haben zudem zur Aufarbeitung von Doping-Vergehen in der Vergangenheit beizutragen, in dem sie ihre Mitarbeiter bei entsprechendem Verdacht verpflichten, sich der Unabhängigen Kommission des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zur Überprüfung zu stellen.
Des Weiteren wurden klare Regelungen zum Kinderschutz aufgenommen. Darüber hinaus legt eine Rechtsverordnung (in Erarbeitung) weitergehende Voraussetzungen zur Förderung von Sportorganisationen fest.
Das novellierte ThürSportFG schafft zudem ein neues beratendes Gremium, den Landessportbeirat. Er setzt sich zusammen aus Vertretern des Landessportbundes, der kommunalen Spitzenverbände und des Thüringer Landtages. Eine Rechtsverordnung (derzeit in Erarbeitung) trifft hierzu nähere Regelungen.
Neu ist auch, dass die Sportstättenentwicklungsplanung als Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte festgeschrieben wird.
Grundsätze für die Planung und Richtwerte für die Bedarfsermittlung sowie Art und Weise der Darstellung werden im Rahmen einer Rechtsverordnung (derzeit in Erarbeitung) geregelt. Des Weiteren werden Mindesterfordernisse für den Einzugsbereich, Größe, Gliederung und Ausstattung der Spiel- und Sportanlagen bestimmt.
Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus und der Sportstättenentwicklungsplanungen
In den vergangenen Jahren konnte die Sportstättensituation deutlich verbessert werden, was sich nachhaltig auf alle Bereiche des Sporttreibens ausgewirkt hat.
Die Landesregierung ist weiterhin bestrebt, umfassend und schnell das Ziel des Thüringer Sportfördergesetzes (ThürSportFG) zu erreichen, wonach allen Bürgern ein angemessenes Betätigungsfeld für Sport und Spiel angeboten werden soll.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes regelt die Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus und der Sportstättenentwicklungsplanungen das Verfahren, die Fördervoraussetzungen und die Höhe der staatlichen Zuwendung, die für Baumaßnahmen ausgereicht werden kann. Dabei können die Maßnahmeträger ihren Fördermittelbedarf entsprechend anmelden:
FORMULAR: Anmeldung zur Förderung Sportstättenbau/Sportstättenentwicklungsplanung
Die Förderkandidaten werden anhand eines sog. Prioritäteneinstufungskataloges ausgewählt.
An den jederzeit nachvollziehbaren Entscheidungen zum Förderplan, der alljährlich vom Ministerium erstellt wird, ist der Arbeitskreis „Sportstättenförderung“ beteiligt. Dieser Arbeitskreis wurde durch einen Beschluss der Landessportkonferenz im Jahr 1993 ins Leben gerufen und setzt sich aus Vertretern des Landessportbundes (LSB), der kommunalen Spitzenverbände, der Thüringer Sportämterkonferenz und der Fraktionen im Thüringer Landtag zusammen. Das Gremium berät die Landesregierung in allen Fragen der Förderung von Sport- und Spielanlagen.
Die Vereinssportstätten werden vom Landessportbund Thüringen e. V. (LSB) auf der Grundlage der „Richtlinie des LSB zur Förderung des Sportstättenbaus in Vereinsträgerschaft“ gefördert.
Die kommunale Sportstättenbauförderung wird auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus und der Sportstättenentwicklungsplanungen im Auftrag des TMBJS durch die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsfördeerung des Freistaats Thüringen mbH (GfAW) umgesetzt.
Informationen zum Thema Sportstättenentwicklungsplanung stellt zudem das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BiSP) zur Verfügung; etwa: Bundesinstitut für Sportwissenschaft (Hrsg.): Leitfaden zur Sportstättenentwicklungsplanung. Kommentar, Schriftenreihe „Sportanlagen und Sportgeräte“, Köln 2006.
Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur
Der Thüringer Landtag hat am 14. Juni 2017 das Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur (sog. Thüringer Kommunalinvestitionsgesetz) beschlossen. Das Gesetz sieht in § 4 die Förderung für Investitionen in kommunalen Sporteinrichtungen einschließlich Schwimmbäder vor. Seit 2017 stehen dafür zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung.
Zur Umsetzung des Thüringer Kommunalinvestitionsgesetz wurde die Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus und der Sportstättenentwicklungsplanungen vom 16. November 2012 um die Ziffer 8 „Abweichende Regelungen“ ergänzt (aktuelle Änderungen, veröffentlicht im ThürStAnz Nr. 50/2015 S. 2209, Nr. 43/2017 S. 1463) .
In Abstimmung mit dem Arbeitskreis „Sportstättenförderung“ verwendet das TMBJS die durch das o. g. Gesetz zur Verfügung gestellten Mittel für Schwimmbäder. Förderfähig sind die Schwimmbäder (Frei- und Hallenbäder), die nach der Thüringen Schwimmbadentwicklungskonzeption als vorrangig förderfähig gelten.
