Gesundheit und Gesundheitsschutz

Das Gesetz trat am 1. März 2020 in Kraft. Alle Personen, die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen bis zum 31. Juli 2021 einen Nachweis über den Impfschutz gegen Masern vorlegen. Alle Personen, die ab dem 1. März 2020 neu in einer Einrichtung betreut oder tätig werden, müssen den Nachweis vor Beginn der Betreuung oder der Tätigkeit erbringen.

Es sind alle Gemeinschaftseinrichtungen betroffen, in denen regelmäßig überwiegend minderjährige Personen (also mehr als 50%) betreut werden. Unter Zugrundelegung dieser Maßgabe betrifft dies in Thüringen alle allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme des Kollegs, vgl. § 33 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Im Einzelfall können auch berufsbildende Schulen betroffen sein.

Das gleiche gilt für die Schulhorte und Internate in Thüringen, vgl. § 33 Nr. 1 IfSG.

• Schüler,
• Lehrer, Erzieher, sonderpädagogische Fachkräfte und sonstiges unterstützendes Personal an der Schule (Verwaltungs- und Hauspersonal), auch Transport- Reinigungs- und Küchenpersonal,
• weiteres unterstützendes Personal (medizinische, therapeutische und pflegerischen Fachkräfte, Integrationshelfer, Bundefreiwilligendienstleistende, Jugendfreiwilligendienstleistende),
• Schulsozialarbeiter,
• Lehramtsanwärter,
• ehrenamtlich Tätige,
• Honorarkräfte, die aus Mitteln des Schulbudgets oder anderer Budgets finanziert werden, und
• Personen während eines Praktikums,

die nach dem 31.12.1970 geboren sind, vgl. § 20 Abs. 8 IfSG.

Maßgeblich für die Nachweispflicht ist eine regelmäßige (nicht nur für wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehende (nicht nur jeweils wenige Minuten) Tätigkeit einer Person in der Schule. Insofern kann eine Einzelfallbetrachtung notwendig werden.

Nach § 20 Abs. 8 IfSG müssen Kinder ab einem Jahr einen Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern nachweisen.
Der Nachweis kann wie folgt erbracht werden (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG):

• Impfdokumentation (Impfausweis) oder ein ärztliches Zeugnis über ausreichenden Impfschutz gegen Masern
• ärztliches Zeugnis über Immunität gegen Masern
• ärztliches Zeugnis über bestehende medizinische Kontraindikation gegen Masern-impfung
• Vorliegen einer Bestätigung einer staatlichen Stelle, dass ein entsprechender Nach-weis schon vorgelegen hat (z. B. Bestätigung der Leitung einer anderen Einrichtung).

Bisher sind in Deutschland noch unterschiedliche Impfdokumente im Umlauf. Zum einen gibt es den international anerkannten, gelben Impfpass - erstellt nach den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der oftmals durch eine Notfallrubrik ergänzt wird. Etwas älter sind die weißen Falt-Impfausweise. Allen gemein ist die inhaltliche Struktur.

Auf dem Deckblatt des aktuellen Impfpasses ist das WHO-Zeichen und die persönlichen Daten des Impfpassinhabers (Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort sowie Wohnort und Straße) zu finden.

Auf den Seiten 4 bis 9 werden die neun Standardimpfungen eingetragen. Der Arzt notiert das Impfdatum, den Handelsnamen mit so genannter Chargen-Nummer des Impfstoffes und kreuzt die entsprechende Erkrankung an. Maßgeblich für die Kontrolle des Impfschutzes gegen Masern ist die Spalte, in der die Erkrankungen Masern, Mumps und Röteln (Abkürzung: MMR) aufgeführt sind. Jede Impfung muss mit Stempel der Praxis oder Klinik und der Unterschrift des Arztes dokumentiert werden.

Es ist darauf zu achten, dass Kinder auch die Zweitimpfung gegen Mumps, Masern und Röteln erhalten haben. Erst dann besitzt es einen vollständig aufgebauten Schutz.

Die Impfdokumentation ist entweder der Impfausweis oder eine Impfbescheinigung des Arztes, die folgende Angaben enthält:

• Datum der Schutzimpfung
• Bezeichnung der Chargenbezeichnung des Impfstoffes
• Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde
• Name und Anschrift der für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person
• Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person.

Sofern der Nachweis nicht zweifelsfrei die Masernimmunität oder eine Kontraindikation belegt, hat die Schulleitung das Gesundheitsamt zu benachrichtigen. D. h. sind die Dokumente in einer anderen Sprache oder offensichtlich gefälscht oder sind es offensichtliche Gefälligkeitsatteste, muss der Schulleiter das Gesundheitsamt informieren.

Für die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit des Impfpasses ist der Schulleiter nicht verantwortlich. Gefälschte Dokumente werden ihr oder ihm nicht zur Last gelegt.

Nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ist der Nachweis gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung zu erbringen. Die Leitung der Einrichtung ist die Person, die mit den Leitungsaufgaben in der jeweiligen Einrichtung beauftragt ist, vgl. § 2 Nr. 15 IfSG. Somit zeichnet der Schulleiter verantwortlich.

Ja. Der Schulleiter ist gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Schulgesetz gegenüber den Lehrern, den Erziehern und den Sonderpädagogischen Fachkräften weisungsberechtigt und kann folglich die Kontrolle des Nachweises für eine effektivere Umsetzung delegieren. Vor dem Hintergrund der ihm obliegenden Benachrichtigungspflicht nach § 20 Abs. 9 Satz 4 IfSG muss er allerdings dafür sorgen, dass letztendlich das Ergebnis der Kontrolle durch einzelne Lehrkräfte bei ihm zusammengeführt sowie dokumentiert wird und er damit Kenntnis von der ordnungsgemäßen Durchführung der Kontrolle hat.

• Die Prüfung der vorgelegten Nachweise über Masern-Impfschutz, Masern-Immunität o-der Kontraindikationen bei allen Schülern. Für Schüler, die am 1. März 2020 bereits in der Schule betreut werden, müssen die Nachweise bis zum 31. Juli 2021 vorgelegt und kontrolliert werden.
• Schüler, die ab dem 1. März 2020 neu in die Schule aufgenommen werden, müssen den Nachweis vor Beginn der Betreuung erbringen. Insofern ist nicht zwingend der Tag der Aufnahmeentscheidung maßgeblich.
• Die Benachrichtigung an das für die Schule zuständige Gesundheitsamt mit personenbezogenen Angaben über den Schüler, der keinen Nachweis vorlegen oder seinen Impfschutz erst zu einem späteren Zeitpunkt erbringen oder vervollständigen kann und aufgrund der Schulpflicht trotzdem in der Schule verbleiben darf.

Es ist vorgesehen, das Ergebnis der Prüfung der Masern-Impfung im Rahmen der Schulein-gangsuntersuchung in den Bogen „Mitteilung an die Schule“ aufzunehmen. Diese „Mitteilung an die Schule“ wird in die jeweilige Schülerakte aufgenommen. Damit ist dann der Nachweis der Masern-Impfpflicht erbracht. Falls dieser Erfassungsbogen nicht vorliegt, muss der Schulleiter oder die Schulleiterin den Nachweis der Masern-Impfung einholen.

... über die Kontrolle des Impfstatus‘?

Der Schulleiter informiert die Sorgeberechtigten über die Pflicht und das Verfahren zur Kontrolle des Impfstatus‘. Ein entsprechendes Musterschreiben liegt den Schulen vor.

... sie keinen Nachweis der Masernimpfung oder der Immunität vorlegen können?

Nein. Aufgrund der vorrangigen Schulpflicht erfolgt kein Ausschluss vom Unterricht, vgl. § 20 Abs. 9 Satz 9 IfSG. Es besteht die Verpflichtung, das zuständige Gesundheitsamt über das Nichtvorliegen des Nachweises zu informieren.

... ausgeschlossen werden, wenn sie keinen Nachweis des Impfschutzes gegen Masern oder der Immunität gegen Masern vorlegen können?

Ja. Hier greift die Schulpflicht nicht. Ein Ausschluss korreliert auch nicht mit dem Betreu-ungsanspruch im Hort. Dieser wird mit der Zurverfügungstellung des Hortplatzes erfüllt. Die Eltern müssen mit Vertragsschluss oder Aufnahmebescheid auf die Pflicht des Nachweises der Masernimmunität hingewiesen werden.

...nach § 20 Abs.12 Satz 3 IfSG (neu) durch das Gesundheitsamt z. B. für die nicht mehr Schulpflichtigen ausgesprochen werden?

Ein entsprechendes Verbot kommt nicht in Frage, wenn es sich um Personen handelt, die bislang einer gesetzlichen Schulpflicht unterlegen haben, die Ausbildung an einer Schule oder sonstigen Ausbildungseinrichtung aber noch regulär beenden wollen.

Hier empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt, welches grundsätzlich ein Betretungsverbot für den Schüler aussprechen kann, wenn dieser nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt.

In die Schülerakte darf die vom Arzt oder vom Gesundheitsamt ausgestellte Impfdokumentation/Bescheinigung oder das in der Anlage aufgenommene Muster zur Dokumentation aufgenommen werden. Die Kopie des Impfausweises darf nicht in die Schülerakte aufgenommen werden.

Zur Erfassung des Impfstatus‘ steht den Schulen ein Muster zur Verfügung.

Durch die Weitergabe der Schülerakte kann auch die Erfassung des Masern-Impfstatus‘ weitergegeben werden. Der Schulleiter muss nur bei fehlendem Nachweis des Masern-Impfstatus‘ den Nachweis bei den Eltern bzw. Sorgeberechtigten nachfordern, wobei auf den Zeitpunkt des Beginns der Betreuung abzustellen ist.

Wenn der Nachweis des Masern-Impfstatus‘ des Schülers nicht vorgelegt wird, muss der Schulleiter unverzüglich (ohne schuldhaftes Verzögern) das zuständige Gesundheitsamt informieren.

Dem Gesundheitsamt müssen folgende personenbezogene Angaben übermittelt werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Schule und Wohnort des Schülers. Dabei gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbes. Art. 32 Datenschutzgrundverordnung). Zur Information des Gesundheitsamtes liegt den Schulen ein Muster vor.

Hat der Schulleiter Kenntnis, dass das Gesundheitsamt bereits über einen solchen Fall informiert ist, entfällt die Benachrichtigungspflicht, vgl. § 20 Abs. 9 Satz 5 IfSG.