Verbeamtung

Ihr zuständiges Staatliches Schulamt prüft im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Bewerbung um unbefristete Einstellung in den Schuldienst die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. Sollten Sie eine Einstellungszusage erhalten, ist zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung eine ärztliche Untersuchung erforderlich.

Sollten Sie sich bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem Freistaat Thüringen befinden und bisher keinen Antrag auf Verbeamtung gestellt haben, können Sie für eine Antragstellung auf Verbeamtung das veröffentlichte Formular nutzen. Dieses ist dann bei Ihrem zuständigen Staatlichen Schulamt einzureichen, welches den Erhalt bestätigen wird. Seitens des Staatlichen Schulamtes werden für die Übernahme in das Beamtenverhältnis die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung ist zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung eine ärztliche Untersuchung sowie die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG erforderlich. Für die Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses erhalten Sie von Ihrem Staatlichen Schulamt ein an das Bundeszentralregister adressiertes Schreiben.

Für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung ist vorrangig die Vorstellung bei den Amtsärzten vorgesehen. Zusätzlich kann ein niedergelassener Arzt die Untersuchung vornehmen, wenn er sich in dem Ärztepool befindet.

Nach dem Hinweis des Schulamts zur amtsärztlichen Untersuchung sollten Sie zeitnah eigeninitiativ eine Terminvereinbarung mit einem Arzt anstreben. Weitergehende Informationen und die für die Untersuchung erforderlichen Formulare sind auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) abrufbar: www.tmbjs.de/verbeamtung

Nach Abschluss des gesamten Verfahrens kann die Einstellung bzw. Übernahme in den Schuldienst zusammen mit der Ernennung zur/zum Beamtin/Beamten auf Probe erfolgen, welche mit der Übergabe einer Ernennungsurkunde und dem Ableisten des Diensteides nach § 36 ThürBG seinen Abschluss findet.

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie alle in Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteilich zu erfüllen,^*) so wahr mir Gott helfe.“

Zu den persönlichen Anforderungen zählt die Staatsangehörigkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BeamtStG), die Verfassungstreue (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG) sowie die Amtswürdigkeit (Gegenschluss zu § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG ).

Eine weitere fachliche Voraussetzung für die Einstellung bzw. Übernahme in ein Beamtenverhältnis ist das Vorliegen einer Laufbahnbefähigung gemäß der Thüringer Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung des Dienstes in der Bildung – Thüringer Bildungsdienstlaufbahnverordnung (ThürBildLbVO).

In ein Beamtenverhältnis kann zudem nur berufen werden, wer gesundheitlich geeignet ist. Die gesundheitliche Eignung wird vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mit dem Ziel der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Rahmen einer ärztlichen Eignungsuntersuchung wie unter Punkt 1. beschrieben, festgestellt.

Des Weiteren ist im Rahmen der Prüfung der persönlichen Eignung durch den Bediensteten ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

Die einzelnen Laufbahnzweige der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen sind in der Thüringer Bildungsdienstlaufbahnverordnung niedergelegt, welche ebenfalls die Eingangs- und Beförderungsämter darstellt. Die Ämter der Beamten und ihre Besoldungsgruppen werden in den Besoldungsordnungen geregelt. Die für Lehrerinnen und Lehrer maßgebliche Besoldungsordnung A ist in der Anlage 1, die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 5 zum Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG) ausgewiesen.

Lehrerinnen und Lehrer an Gemeinschaftsschulen sind dem Laufbahnzweig zugeordnet, der sich aus der jeweils vorliegenden Lehramtsbefähigung ableitet.

Ferner sind weitere Beförderungsämter für den Schulleitungs- und Schulaufsichtsdienst sowie den Dienst in der Aus-, Fort- und Weiterbildung an Studienseminaren und dem Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien vorhanden.

Innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe wird das Grundgehalt nach der dienstlichen Erfahrung (Erfahrungsstufen) bemessen. Das Erfahrungsdienstalter beginnt dabei grundsätzlich mit dem Wirksamwerden der Ernennung. Davor liegende Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst insbesondere als Lehrerin oder Lehrer im Angestelltenverhältnis mit dem Freistaat Thüringen werden bei der Ermittlung des Erfahrungsdienstalters in der Regel voll angerechnet (§ 24 ThürBesG). Die Berechnung und Festsetzung erfolgen durch die Thüringer Landesfinanzdirektion.

Auf das Erfahrungsdienstalter angerechnet werden u. a. auch Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind (Elternzeit).

Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn werden gemäß § 16 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) im Umfang von bis zu fünf Jahren als ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet.

Gemäß § 30 Abs. 2 ThürLaufbG dauert die Probezeit in allen Laufbahnen in der Regel drei Jahre. Mindestens ist eine Probezeit von einem Jahr abzuleisten.

Durch die Staatlichen Schulämter wird eine Festsetzung der Probezeit erfolgen, welche die Verkürzungsmöglichkeiten gemäß § 31 ThürLaufbG und Anrechnungsmöglichkeiten vorheriger Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis gemäß § 32 ThürLaufbG berücksichtigen wird. Auf die Probezeit können damit vorherige Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis bis zu einem Umfang von zwei Jahren angerechnet werden.

Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 ThürLaufbG gelten Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge (zum Beispiel Elternzeit, Urlaub aus familienpolitischen Gründen) nicht als Probezeit, weshalb sich der Gesamtzeitraum der Dauer des Beamtenverhältnisses auf Probe auch über den Höchstzeitraum von fünf Jahren hinaus verlängern kann.

In das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann nur berufen werden, wer sich während der Probezeit bewährt hat. Die Bewährung wird am Ende der Probezeit unter besonderer Berücksichtigung der während der Probezeit wiederholt vorzunehmenden Beurteilungen festgestellt. Dabei wird insbesondere auf die fachliche Leistung und auf die Eignung und Befähigung eingegangen. Bestehen bei prognostischer Wertung Zweifel an der Bewährung, so ist deren Feststellung ausgeschlossen.

Kann zum Ende der Probezeit ggf. die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit noch nicht festgestellt werden, kann die Probezeit bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren verlängert werden.

Beamtinnen und Beamte auf Probe, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben, werden entlassen. In diesem Fall lebt ein vor Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe vorhandenes Angestelltenverhältnis nicht wieder auf.

Im Zusammenhang mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist durch Sie im Hinblick auf die Absicherung der Risiken in Krankheits- und Pflegefällen eine Entscheidung zu treffen, an welche Sie langfristig oder ggf. lebenslang gebunden sind. Sie können zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) als Ergänzung zur Beihilfe wählen.

Beamtinnen und Beamte des Freistaates Thüringen haben gemäß § 72 Thüringer Beamtengesetz Anspruch auf Beihilfe. Die Thüringer Beihilfeverordnung und die entsprechenden Formulare sind auf der Internetseite des Thüringer Landesfinanzdirektion.
 

Die Aufwendungen werden in Abhängigkeit vom Familienstand der Beamtin / des Beamten erstattet. Die Regelungen zur prozentualen Staffelung sind in § 72 Abs. 4 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) enthalten.

a)  PKV
Den o. g. prozentualen Anteil der Beihilfe kann die Beamtin / der Beamte durch Tarife der privaten Krankenversicherungen ergänzen. Eine solche private Restkostenversicherung ist empfehlenswert.

b)  GKV
'Der Bedienstete hat auch die Möglichkeit, in der GKV als freiwillig gesetzlich Versicherter zu bleiben. In diesem Fall wird kein Arbeitgeberanteil zur GKV seitens des Dienstherrn gezahlt.

Da individuelle Gegebenheiten, die familiären Verhältnisse sowie das angestrebte Schutzniveau eine wichtige Rolle spielen, wird ein Vergleich der Leistungen und Tarife unbedingt empfohlen. Die Entscheidung obliegt Ihnen.

Ja. Das Beamtenverhältnis wird in Vollzeit begründet. Die Beamtinnen und Beamten haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Bei der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung ist zu unterscheiden zwischen Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 62 ThürBG) und Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen (§ 61 ThürBG). Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen kann im Rahmen des gegebenen Ermessens bewilligt werden, soweit keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach einem ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen) ist zu gewähren, wenn keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen. Als dienstlicher Grund für die Versagung von Teilzeitbeschäftigung kommt im Schulbereich vor allem die notwendige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Betracht.

Zu den Auswirkungen einer Teilzeitbeschäftigung u.a. auf die Besoldung und die Versorgung wird auf die Anlage zu dieser FAQ verwiesen.

Ja. § 6 Abs. 1 Thüringer Laufbahngesetz (ThürLaufbG) regelt insoweit, dass sich Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit bei der Einstellung und beruflichen Entwicklung nicht nachteilig auswirken dürfen. Damit stellt die Regelung klar, dass weder eine Schwangerschaft noch Mutterschutz oder Elternzeit einen Grund darstellen, von der Einstellung abzusehen, respektive diese bis zum Ablauf eines Beschäftigungsverbotes zurückzustellen.

Bezüglich der Auswirkung der Elternzeit auf die Probezeit nach § 30 ThürLaufbG wird auf die Ausführungen zu Frage 4 „Wie lange dauert die Probezeit?“ verwiesen.

Die folgenden Ausführungen sollen einen ersten Überblick über die rechtliche Stellung eines Beamten geben.

Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.

Beamtinnen und Beamte haben sich mit voller Hingabe ihrem Beruf zu widmen und ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Bei politischer Betätigung haben sie Mäßigung und Zurückhaltung zu üben (§§ 33, 34 BeamtStG). Auch außerhalb des Dienstes sind sie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verpflichtet.

Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 36 Abs. 1 BeamtStG), die Kenntnis der ihrer Tätigkeit zugrunde liegenden Rechtsvorschriften wird damit vorausgesetzt. Die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten (Dienstvergehen) regeln die Vorschriften des Thüringer Disziplinargesetzes.

Beamtinnen und Beamte können bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses auch ohne ihre Zustimmung an eine andere Dienststelle abgeordnet oder versetzt werden, sofern der Dienstherr hierbei die Ermessensgrenzen nicht überschreitet (§§ 10, 11 ThürBG). Zwischen den Beschäftigungsgruppen „Beamte“ und „Tarifbeschäftigte“ bestehen hinsichtlich der Möglichkeit einer Abordnung bzw. Versetzung keine grundsätzlichen Unterschiede. Bei beiden Beschäftigungsgruppen müssen für eine Abordnung/Versetzung auf Veranlassung des Dienstherrn dienstliche Bedürfnisse bzw. dienstliche Gründe vorliegen.

Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten bedürfen mit Ausnahme der in § 52 ThürBG abschließend aufgeführten Tatbestände, der vorherigen Genehmigung durch die personalführende Dienststelle (§ 51 ThürBG). Versagungsgründe werden insoweit in § 51 Abs. 2 ThürBG ausgeführt.

Gemäß § 59 Abs. 4 ThürBG sind Beamtinnen und Beamte unter den dort genannten Voraussetzungen verpflichtet, Mehrarbeit zu leisten. Es wird auf die aktuellen Schreiben des TMBJS zur Anordnung, Genehmigung und Abgeltung von Mehrarbeit in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.
Dienstrecht

Beamtinnen und Beamte sind zur besonderen Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet und dürfen damit generell nicht streiken. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Streikverbot für Beamte in seiner Entscheidung - BVerwG 2 C 1.13 - Urteil vom 27. Februar 2014 – bestätigt.
http://www.bverwg.de/de/270214U2C1.13.0

Ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage ist derzeit anhängig.

Eine entsprechende Zusicherung kann seitens des Landes nicht erfolgen.

Maßgeblich ist, dass zum Zeitpunkt des Verbeamtungsbegehrens die grundsätzliche Möglichkeit zur Verbeamtung besteht und der Beschäftigte die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Im Hinblick auf die grundsätzliche Möglichkeit der Verbeamtung zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt des Verbeamtungsbegehrens kann auf Grund unterschiedlicher äußerer Faktoren, wie beispielsweise nicht vorhersehbare Änderungen in der Rechtslage, keine Prognose gegeben werden.

Besoldung

Die Bezüge während der Teilzeitbeschäftigung bemessen sich nach § 6 Abs. 1 Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG). Danach wird bei Teilzeitbeschäftigung die in festen Monatsbeträgen gezahlte Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.

Versorgung

Zeiten der Teilzeitbeschäftigung sind gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Das Entstehen eines Ruhegehaltsanspruchs steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Erfüllung einer Wartezeit (§ 11 Abs. 1 ThürBeamtVG).

Auf die Vorschrift des § 21 Abs. 4 Satz 4 ThürBeamtVG, wonach bei langer Freistellung oder Teilzeit nur das erdiente Ruhegehalt beansprucht werden kann, wird ausdrücklich hingewiesen.

Versorgungsbezüge werden neben bereits erworbenen Rentenansprüchen nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen berücksichtigt (§§ 72, 21 Abs. 5 ThürBeamtVG).

Urlaubsdauer nach § 5 Abs. 2 – 4 Thüringer Urlaubsverordnung (ThürUrlVO)

Ist die Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, so erhöht oder vermindert sich die Anzahl der Urlaubstage nach § 4 Abs. 1 ThürUrlVO im Verhältnis der durchschnittlichen Wochenarbeitstage zur Fünf-Tage-Woche.

Ändern sich die Verteilung und der Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des Urlaubsjahres, berechnet sich der Urlaubsanspruch für dieses Urlaubsjahr aus der Summe der entsprechend der Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit monatlich zustehenden Ansprüche. Erfolgen die Änderungen im Laufe eines Monats, ist für die Berechnung in diesem Monat der höhere Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit anzusetzen.

Ändert sich während des Urlaubsjahres nur die Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, werden alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Urlaubsansprüche entsprechend § 5 Abs. 2 ThürUrlVO angepasst.

Probezeit, Mindestdienstzeit für Beförderungen, Beihilfeberechtigung

Auf die Probezeit, die Mindestdienstzeit für Beförderungen sowie die Beihilfeberechtigung hat die Teilzeitbeschäftigung keinen Einfluss.

Vermögenswirksame Leistungen

Gemäß § 2 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen erhalten Beamte, Richter, Berufssol-daten und Soldaten auf Zeit den Betrag, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

Nebentätigkeiten

Bezüglich der Nebentätigkeiten gilt §§ 49 bis 58 und § 61 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG).

Pflicht zur Mehrarbeit

Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung berechnet sich der für die Gewährung von Dienstbefreiung maßgebliche Schwellenwert (§ 59 Abs. 4 Satz 2 ThürBG) entsprechend dem Umfang der festgesetzten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 59 Abs. 4 Satz 3 ThürBG).