Schiedsstelle

Inhaltliche Beschreibung

Die Schiedsstelle hat die Aufgabe, über Streit- und Konflikfälle in Bezug auf

  • Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
  • differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarungen) und
  • Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände zu entscheiden, über die noch keine Einigung erreicht werden konnte. Gegen diese Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

Gesetzliche Grundlagen

  • § 78 g SGB VIII
  • Thüringer Verordnung über die Schiedsstelle nach § 78 g des Achten Buches Sozial-gesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (ThürSchiedsVO-SGB VIII) vom 28.01.1999

Zuständigkeit:

Thüringer Landesverwaltungsamt
Abt. VII Soziales
Weimarplatz 4
99423 Weimar

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