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Fachliche Empfehlungen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Sonstige Empfehlungen

Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

  • Das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem für Asylfragen zuständigen Innenministerium mit zwei Rundschreiben an die Jugendämter die Grundsätze des Kostenerstattungsverfahrens sowie für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erläutert.

    A. Rundschreiben vom 23. September 1996 zum Kostenerstattungsverfahren gemäß § 89d Abs. 2 SGB VIII für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

    1.
    Gemäß § 86 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für erforderliche Leistungen zuständig, in dessen Bereich sich der unbegleitete Flüchtling tatsächlich aufhält. Zu den Leistungen gehören insbesondere die Unterbringung in Einrichtungen der Erziehungshilfe, in sonstigen betreuten Wohnformen und in Vollzeitpflege.

    2.
    Wird die Leistung innerhalb eines Monats nach der Einreise gewährt, dann wird zur Kostenerstattung nach § 89d Abs. 2 SGB VIII ein überörtlicher Träger der Jugendhilfe bestimmt. Dazu stellt der leistungsverpflichtige Träger der Jugendhilfe umgehend einen Antrag auf Bestimmung eines überörtlichen Trägers beim

    Bundesverwaltungsamt Köln
    Barbarastraße 12
    50728 Köln

    und macht den Erstattungsanspruch gegenüber dem bestimmten überörtlichen Träger geltend. Dabei sind alle Ausgaben für Leistungen der Jugendhilfe entsprechend § 89f SGB VIII geltend zu machen, unabhängig vom Stand eines eventuellen Asylverfahrens.

    3.
    Zuständige Landesbehörde für die Zuweisung von Minderjährigen nach § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII ist das Landesverwaltungsamt. Damit ist in der Regel der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit verbunden. Erfolgt die Zuweisung erst nach der Antragstellung auf Bestimmung eines überörtlichen Trägers, betreibt der ursprünglich zuständige örtliche Träger das Kostenerstattungsverfahren weiter für die Zeit von der Einreise bis zur Zuweisungsentscheidung. Der örtliche Träger des Zuweisungsortes betreibt das Kostenerstattungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Zuweisung.

    4.
    Soweit noch Kostenerstattungen für laufende Leistungen beim Landesamt für Soziales und Familie, Abt. Landesjugendamt, oder beim Landesverwaltungsamt geltend gemacht werden, sind diese spätestens ab 01.01.1997 ebenfalls über das Bundesverwaltungsamt nach dem beschriebenen Verfahren geltend zu machen. Ab dem 01.01.1997 werden Ausgaben für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge nur noch nach § 89d Abs. 2 SGB VIII erstattet.

    B. Rundschreiben zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vom 19. Februar 1997

    Auf Grund veränderter Rahmenbedingungen und unter Beachtung bisher gewonnener Erfahrungen ist im Einvernehmen mit dem für Asylfragen zuständigen Innenministerium bezüglich der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wie folgt zu verfahren.

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (im Folgenden „unbegleitete Minderjährige“ genannt) sind Kinder und Jugendliche, die

    • ausweislich ihrer Dokumente oder durch Festlegung der Ausländerbehörde bei ihrem Erstkontakt mit dem für sie zuständigen Jugendamt das 16. Lebensjahr (bei weiblichen unbegleiteten Minderjährigen das 18. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben,
    • einen Asylantrag stellen wollen,
    • angeben, aus ihrem Heimatland wegen politischer Verfolgung bzw. Bedrohung von Leben oder Freiheit auf Grund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder sonstiger sozialer Gruppenzugehörigkeit geflohen zu sein und
    • ohne Begleitung von Personensorgeberechtigten sind. 
  • 1.1 Übereinkommen über die Rechte des Kindes

    In Artikel 22 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 i. V. m. Gesetz vom 17.02.1992 (BGBl. II S. 121) ist festgelegt, dass die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt oder nach Maßgabe der anzuwendenden Regeln und Verfahren des Völker- oder innerstaatlichen Rechts als Flüchtling angesehen wird, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung seiner Rechte erhält.

    1.2 Haager Minderjährigenschutzabkommen

    Gemäß Artikel 9 des Übereinkommens vom 05.10.1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen i. V. m. Gesetz vom 30.04.1991 (BGBl. II S. 217) sind unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen entsprechende Schutzmaßnahmen zu gewähren. In der Regel bestehen die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen darin, den Minderjährigen in seiner gegenwärtigen Lage zu beraten sowie weitere Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dies gilt trotz der Handlungsfähigkeit von 16- bis 17-jährigen im Asylverfahren nach § 12 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i. d. F. vom 27.07.1993, BGBl. I S. 1361, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.02.1995, BGBl. I S. 430, auch für diesen Personenkreis.

    1.3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

    Schutzmaßnahme nach deutschem Recht ist die Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I S. 477), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088), und beinhaltet die vorläufige Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen. Da die Eltern der unbegleiteten Minderjährigen die Personensorge nicht ausüben können, ist zwecks rechtlicher Vertretung die Bestellung einer Person als Vormund bzw. Pflegerin oder eines Pflegers gemäß §§ 1773 ff. BGB zu beantragen. Auch die Gewährung erzieherischer Hilfen gemäß §§ 27 ff. SGB VIII, z. B. die Unterbringung betreffend, ist erst auf Antrag einer als Vormund bestellten Person bzw. Pflegerin oder Pfleger möglich.

    Die örtlichen Jugendhilfeträger sind verpflichtet, das Wohl unbegleiteter Minderjähriger zu gewährleisten, unabhängig davon, ob diese sich in einer Einrichtung der Jugendhilfe, einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylVfG oder einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen oder Asylbewerber nach § 53 Abs. 1 AsylVfG aufhalten. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere für die Aufnahme und Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Dienste zur Verfügung stehen (vgl. § 79 Abs. 2 SGB VIII). Zur Sicherstellung einer Erstversorgung, zur Klärung von Flucht- und biografischen Hintergründen sowie zur Entscheidung über weitere Hilfsangebote bedarf es für unbegleitete Minderjährige eines geschützten Raumes.

    1.4 Zusammenwirken

    Es ist deshalb erforderlich, dass Ausländerbehörden und Jugendämter der Landkreise bzw. kreisfreien Städte in allen mit dem Auftreten von unbegleiteten Minderjährigen entstehenden Fragen zusammenarbeiten und sich im Einzelfall über zu veranlassende Maßnahmen unverzüglich gegenseitig unterrichten. Dabei hat jede Behörde ihre spezifischen Aufgaben.

  • 2.1 Inobhutnahme

    Bei jedem Antreffen von unbegleiteten Minderjährigen ist das für den Aufenthaltsort örtlich zuständige Jugendamt unverzüglich zu verständigen. Bei Eintreffen von unbegleiteten Minderjährigen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Thüringen nach § 44 Abs. 1 AsylVfG, den Erstaufnahmeeinrichtungen Jena-Forst und Mühlhausen, unterrichten diese unverzüglich das örtlich zuständige Jugendamt der Stadt Jena bzw. des Unstrut-Hainich-Kreises. Das örtlich zuständige Jugendamt wird unverzüglich tätig, sobald es Kenntnis vom Aufenthalt unbegleiteter Minderjähriger hat. Es leitet die Inobhutnahme der unbegleiteten Minderjährigen ein. Die Inobhutnahme dient der Gefahrenabwehr und setzt eine fachlich, qualifizierte Problemklärung voraus (Die entsprechenden Vordrucke sind erhältlich beim Landesamt für Soziales und Familie, Abt. Landesjugendamt, Steinweg 23, 98617 Meiningen.). Dabei ist eine Entscheidung über den weiteren Verbleib vorzubereiten. Gleichzeitig bedarf die Inobhutnahme sorgfältiger verwaltungsrechtlicher Handhabung. Sie ist ein Verwaltungsakt und schriftlich zu fixieren (siehe FN 1).

    Während der Inobhutnahme sind vom Jugendamt der notwendige Unterhalt der unbegleiteten Minderjährigen sowie die gesundheitliche Versorgung (Krankenhilfe, Unbedenklichkeitsbescheinigung) sicherzustellen. Es hat dafür Sorge zu tragen, dass unbegleitete Minderjährige ihrem Entwicklungsstand entsprechend an allen sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen sind. In geeigneter Weise sind sie auf ihre Rechte im Verwaltungs- und Asylverfahren sowie ggf. in Verfahren vor anderen Gerichten hinzuweisen. Das Jugendamt ist nach § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 9 SGB VIII verpflichtet, eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts herbeizuführen (siehe FN 1).

    2.2 Clearingverfahren

    Nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger leitet das örtlich zuständige Jugendamt ein Clearingverfahren ein. Dabei sind die individuellen Lebens- und Fluchtumstände der unbegleiteten Minderjährigen zu klären, um über die weitere Vorgehensweise in ausländerrechtlicher, asylverfahrensrechtlicher und jugendhilferechtlicher Hinsicht entscheiden zu können. Die Beurteilung des physischen und psychischen Reifegrades der unbegleiteten Minderjährigen und gegebenenfalls die Veranlassung einer fachärztlichen Untersuchung sind zu beachten.

    Folgende Angaben sind unter Hinzuziehung geeigneter Dolmetscher zu erheben:

    • Name, Vorname, Geburtsdatum,
    • Nationalität, Volksgruppe,
    • letzte Anschrift im Heimatland,
    • Personalien und Aufenthaltsort der Eltern,
    • Muttersprache, Fremdsprachen, Religionszugehörigkeit.

    Zu den weiteren Maßnahmen gehören insbesondere:

    • Versuch der Kontaktaufnahme zu Eltern, Verwandten im Heimatland,
    • Versuch der Kontaktaufnahme zu Verwandten, Familienangehörigen und Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland,
    • Versuch der Klärung der Umstände und Motive für die Einreise,
    • Vorbereitungen zur Klärung des ausländerrechtlichen Status,
    • Vorbereitungen zur Asylantragstellung,
    • Beratung über mögliche Rückkehrhilfen, Vorbereitung auf eine Rückführung ins Heimatland bzw. Weiterleitung an aufnahmebereite Personen in der Bundesrepublik Deutschland oder in Drittstaaten,
    • Vorbereitung und Einleitung geeigneter Hilfen und weiterführender Betreuungsmaßnahmen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht unter besonderer Berücksichtigung des Sprach- und Kulturraums der unbegleiteten Minderjährigen.

    2.3 Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendhilfe

    Die Aufnahme in eine Einrichtung der Jugendhilfe soll den besonderen Erfordernissen der unbegleiteten Minderjährigen entsprechen. Sie sind nach § 8 Abs. 1 SGB VIII zu beteiligen und über den Sinn und Zweck ihrer Unterbringung sowie den damit verbundenen Regeln des Zusammenlebens in dieser Einrichtung zu informieren. Eine Aufnahme unbegleiteter Minderjährigen kann nur erfolgen, wenn eine Unterbringung bei geeigneten bekannten bzw. verwandten Landsleuten nicht möglich oder aus fachlicher Sicht nicht ausreichend ist. Die Entscheidung ist zu begründen. Die erforderlichen Plätze in den Einrichtungen werden gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 5 SGB VIII durch das Landesamt für Soziales und Familie, Abt. Landesjugendamt - Dezernat 52 - vermittelt. Bei Nichtinanspruchnahme des vermittelten Platzes durch unbegleitete Minderjährige ist das Landesjugendamt durch die Einrichtung umgehend zu informieren.

    Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII ist grundsätzlich als Prozess mit dem Ziel angelegt, die künftige Entwicklung unbegleiteter Minderjähriger zu fördern. Sie ist demnach nur geeignet, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geklärt ist, dass die/der unbegleitete Minderjährige sich voraussichtlich für längere Zeit hier aufhalten wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn

    • der Asylantrag beachtlich im Sinne des Asylverfahrensgesetzes ist,
    • die/der Minderjährige als asylberechtigt anerkannt ist,
    • die/der Minderjährige als Kriegsflüchtling anerkannt ist,
    • die/der Minderjährige trotz negativem Ausgang des Asylverfahrens aus humanitären Gründen oder wegen bestehender Abschiebehindernisse längerfristig geduldet wird.

    Bestehen berechtigte Zweifel, ob die im Einzelfall begehrte Jugendhilfe gewährt werden soll, ist die Entscheidung des Jugendamtes über Gewährung bzw. Ablehnung der Hilfe im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte zu treffen (§ 36 SGB VIII Hilfeplan).

    Der Personenkreis sollte sich aus erfahrenen Fachkräften des Jugendamtes sowie anderen Personen, Diensten und Einrichtungen, die mit der Problematik unbegleiteter Minderjähriger vertraut sind, zusammensetzen (Bereiche: Amtsvormundschaft und -pflegschaften, Pflegekinderdienst/Erziehungshilfe, Vertreterinnen und Vertreter der EAE, eines Flüchtlingsvereins, Fachkräften der Psychologie, Ärztinnen oder Ärzte und gegebenenfalls Landsleute). Die Gründe der Ablehnung sind den Betroffenen mündlich und dann schriftlich wegen möglicher Haftungsansprüche gegen das Jugendamt mitzuteilen (§ 33 SGB X).

    Zur Erfüllung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe nach § 85 Abs. 2 SGB VIII ist die Statistik nach Formblatt als Geschäftsstatistik jährlich zu erheben und dem Landesamt für Soziales und Familie, Abt. Landesjugendamt, bis zum 31. Januar des Folgejahres zuzustellen.

  • 3.1 Unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren

    Unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren können nicht selbstständig Verfahrenshandlungen nach § 12 Abs. 1 AsylVfG vornehmen. Sie sollen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 47 Abs. 1 AsylVfG auch nicht in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Abs. 1 AsylVfG wohnen. Eine landesinterne Verteilung dieses Personenkreises kann daher nicht unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 AsylVfG erfolgen. Der Erlass einer Zuweisungsentscheidung ist vielmehr erst möglich, wenn durch eine als Vormund bestellte Person ein rechtswirksamer Asylantrag gestellt wurde. Mit Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger und im Verlauf des Clearingverfahrens sind der Erstaufnahmeeinrichtung Jena-Forst bzw. Mühlhausen die persönlichen Daten der Betreffenden mitzuteilen.

    Die Mitteilung der persönlichen Daten an die Erstaufnahmeeinrichtung hat auch zu erfolgen, wenn im Einzelfall, z. B. auf Grund von Sprachschwierigkeiten oder weil die/der unbegleitete Minderjährige sich nicht entsprechend äußert, Unklarheit über das Vorliegen von Fluchtmotiven besteht. Eine persönliche Meldung unbegleiteter Minderjähriger bei der Erstaufnahmeeinrichtung ist nicht erforderlich. Unbegleitete Minderjährige, die direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Erscheinung treten, werden dort unmittelbar registriert. Der Asylantrag ist nach
    § 14 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, 90343 Nürnberg (Zentrale), zu richten und kann über dessen Außenstellen

    Bundesamt für die Anerkennung
    ausländischer Flüchtlinge Jena
    Auf dem Forst 1
    07745 Jena

    oder

    Bundesamt für die Anerkennung
    ausländischer Flüchtlinge Mühlhausen
    Am Stadtwald
    99974 Mühlhausen

    geleitet werden. Die Ausländerbehörde leitet ihn unverzüglich dem Bundesamt zu.

    Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge teilt der für den Aufenthaltsort der/des unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Ausländerbehörde den Eingang eines rechtswirksam gestellten Asylantrages mit. Die Ausländerbehörde unterrichtet darüber die Erstaufnahmeeinrichtung unter Beifügung einer Ablichtung der Bundesamtsmitteilung sowie Angaben über die Anschrift des gesetzlichen Vertreters und den weiteren Unterbringungsort der/des unbegleiteten Minderjährigen.

    Das Landesverwaltungsamt erlässt nach den Bestimmungen des § 50 AsylVfG den Zuweisungsbescheid. Die Zuweisung erfolgt in der Regel für den Bereich der Ausländerbehörde, in dem die oder der unbegleitete Minderjährige sich tatsächlich aufhält oder in dem die Unterbringung im Anschluss an eine Inobhutnahme erfolgen soll. Um eine gleichmäßige Verteilung der Lasten auf die Kommunen zu gewährleisten, kann die Zuweisung auch für den Bereich einer anderen Ausländerbehörde erfolgen.

    Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 56 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG grundsätzlich die Ausländerbehörde, in deren Bereich sich der/die unbegleitete Minderjährige tatsächlich aufhält. In den Fällen, in denen unbegleitete Minderjährige nicht am Zuweisungsort untergebracht sind oder werden, stellt die für den Zuweisungsbereich zuständige Ausländerbehörde im Benehmen mit der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung aus. Die Aufenthaltsgestattung hat in diesen Fällen mit einer entsprechenden Auflage nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG zu erfolgen.

    3.2 Unbegleitete Minderjährige ab 16 Jahren

    Minderjährige Asylsuchende, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können nach § 12 Abs. 1 AsylVfG selbstständig Verfahrenshandlungen nach dem Asylverfahrensgesetz vornehmen. Sie sind nach § 14 Abs. 1 i. V. m. § 47 Abs. l AsylVfG verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Abs. 1 AsylVfG zu wohnen und ihren Asylantrag bei der dieser Aufnahmeeinrichtung zugeordneten Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu stellen.

    Eine Ausnahme bildet die Unterbringung weiblicher unbegleiteter Minderjähriger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Einrichtungen der Jugendhilfe.

    Entfallen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, z. B. weil die/der unbegleitete Minderjährige aus einer Jugendhilfeeinrichtung entlassen wird, bevor das BAFI über den Asylantrag entschieden hat, ist die/der Betreffende unverzüglich an die EAE weiterzuleiten (§ 47 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

    Bestehen Zweifel, ob eine Person das 16. Lebensjahr vollendet hat, sind vor der Einleitung weiterer Maßnahmen, z. B. Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendhilfe oder Weiterleitung an die Erstaufnahmeeinrichtung, die notwendigen und geeignete Schritte zur Feststellung des Alters zu veranlassen.

    Um der missbräuchlichen Verwendung falscher Altersangaben entgegenzuwirken, haben sich die Länder mit Einverständnis des Bundesministeriums des Innern auf die Verwendung fiktiver Geburtsdaten bei offenkundig falschen Altersangaben verständigt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist angewiesen, solche fiktiven Geburtsdaten anzuerkennen.

    Ausweislose männliche Asylsuchende, die ein Alter unter 16 Jahren angeben, ihrem äußeren Erscheinungsbild nach aber offenkundig älter sind, sind deshalb als mindestens 16-jährige zu behandeln und nach den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes an die Erstaufnahmeeinrichtung zu verweisen, soweit nicht im Einzelfall auch bei ihnen die Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendhilfe geboten ist.

    Um den Rechtsschein der Richtigkeit des angenommenen Geburtsdatums zu vermeiden, ist in solchen Fällen in der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende oder Asylsuchender deutlich sichtbar zu vermerken: „Fiktives Geburtsdatum auf Grund äußeren Anscheins“.

    Für Personen, die im Laufe des Jahres 1997 vorsprechen, ist als fiktives Geburtsdatum der 01.01.1981 anzunehmen, in 1998 der 01.01.l982 usw.

    Die Asylsuchenden sind darauf hinzuweisen, dass sie die Richtigkeit ihrer Altersangabe durch geeignete Dokumente oder durch eine medizinische Untersuchung nachweisen können.

  • Trifft die zuständige Ausländerbehörde während oder nach Abschluss des Clearingverfahrens die Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen, obliegt es dem zuständigen Ju-gendamt, die für die Rückführung unbegleiteter Minderjähriger in das Herkunftsland unter Berücksichtigung des Kindeswohls erforderlichen Begleitmaßnahmen vorzunehmen.

    Die Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren wird zentral vom Innenministerium und nur dann veranlasst, wenn ihr eine Bescheinigung über die Beteiligung des zuständigen Jugendamtes vorgelegt wird. Aus der Bescheinigung soll hervorgehen, dass eine notwendige Betreuung während der Reise bzw. die Abholung am Ankunftsort im Zielland sichergestellt ist.

    Anschrift:

    Innenministerium
    Referat 22.4
    Steigerstraße 24
    99096 Erfurt.

    Nach den Bestimmungen des § 120 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes bzw. § 11 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist in geeigneten Fällen auf die Inanspruchnahme bestehender Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme hinzuwirken. Die Inanspruchnahme der Erstaufnahmeeinrichtung zur Vorbereitung und Durchführung von freiwilligen Ausreisen außerhalb von Rückführungs- und Weiterwanderungsprogrammen bzw. bei Abschiebungsanträgen ist erst und nur dann zulässig, wenn die Ausreise über solche Programme ausscheidet.

    Unbegleitete Minderjährige können z. B. über das REAG-Programm befördert werden, wenn sich mindestens ein Elternteil oder eine als Vormund bestellte Person mit der Beförderung schriftlich einverstanden erklärt. Voraussetzung ist, dass die Minderjährigen am Ankunftsort im Zielland von einem Elternteil oder von einer von den Eltern schriftlich berechtigten Person abgeholt werden.

    Das REAG-Programm ist ein humanitäres Hilfeprogramm der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die finanzielle Unterstützung der Beförderung mittelloser Asylbegehrender, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber, anerkannter Flüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge, die in einen aufnahmebereiten Drittstaat weiterwandern können oder freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Weitere Einzelheiten zum Verfahren können einem Merkblatt der internationalen Organisation für Migration entnommen werden.

Erziehungsbeistand und Betreuungshelfer

Fachliche Empfehlungen für Erziehungsbeistand und Betreuungshelfer in Thüringen gemäß § 30 SGB VIII, vom 19.12.1995


  • „Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfeldes unterstützen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie seine Verselbstständigung fördern“ (§ 30 SGB VIII).

    Diese Hilfe zur Erziehung ist bezüglich "Art und Umfang ... nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall" zu gewähren (§ 27 Abs. 2 SGB VIII).

    Erziehungsbeistand und Betreuungshelfer sind Formen der Hilfen zur Erziehung, die Kindern und Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen (§ 41 SGB VIII) gewährt werden.

  • Der Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer ist eine ambulante Erziehungshilfe in Form von Beratung, Begleitung und Intervention. Die Hilfe kann präventiven als auch resozialisierenden Charakter haben. Wesentliches Ziel der Hilfe ist die Unterstützung des Kindes / Jugendlichen bei der Bewältigung aktueller Problemlagen unter Einbezug des sozialen Umfeldes.

    Der Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer soll keinen Umgebungs- bzw. Milieuwechsel bewirken, kann jedoch bei Ablösung von der Familie weitergeführt bzw. begonnen werden. Bei älteren Jugendlichen und jungen Volljährigen kann der Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer die Ablösung von der Familie unterstützen und seine Hilfe bei der Suche geeigneten Wohnraumes (betreute Wohnformen, Wohnheime, Wohngemeinschaften, Zimmer) anbieten.

    Die Tätigkeit des Erziehungsbeistandes / Betreuungshelfers konzentriert sich auf lebenspraktische Hilfen und Kontakte mit dem jungen Menschen. Der Erziehungsbeistand / Betreuungshelfer leistet Hilfe beim Aufbau stabiler Kontakte zu Personen und Gruppen, die den jungen Menschen in positiver Weise beeinflussen. Er unterstützt den jungen Menschen bei der Aufarbeitung von belastenden Erfahrungen.

    Die Hilfe beinhaltet weiterhin Beratungsgespräche mit den Personensorgeberechtigten sowie die Zusammenarbeit mit und gemeinsame Gänge zu öffentlichen und privaten Institutionen und Personen (Horte, Schulen, Beratungsstellen, Behörden, Arbeitsämter, Gerichte usw.).

    Im Rahmen der Hilfeplanung kann eine Vernetzung mit anderen Hilfeformen geprüft werden. Eine weitere Aufgabe für den Erziehungsbeistand / Betreuungshelfer liegt in der Unterstützung bei anhängigen Verfahren des Jugendstraf- und Familienrechts.

  • Da es sich bei Erziehungsbeistandschaft und Betreuungshilfe um längerfristige ambulante Hilfe handelt, bedarf diese Hilfeform entsprechend § 36 SGB VIII der Aufstellung und regelmäßigen Fortschreibung eines detaillierten Hilfeplanes unter Einbeziehung aller an der Durchführung der Hilfe beteiligten Personen.

    Die Dauer der Hilfegewährung durch den Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer soll sich an der individuellen Situation des zu betreuenden Kindes / Jugendlichen orientieren.

    Es wird eine Betreuung empfohlen, die sich in eine Kontakt-, Hauptarbeits- und Ablösungsphase gliedert und in der Regel ein bis zwei Jahre nicht überschreitet. Orientiert am individuellen Hilfebedarf des Kindes/Jugendlichen wird ein wöchentlicher Betreuungsaufwand je Kind/Jugendlichen von vier bis zehn Stunden empfohlen.

  • In der Praxis geht man von maximal zehn zu betreuenden Kindern bzw. Jugendlichen je Vollzeitkraft aus. Der Betreuungsaufwand muss gemäß § 36 SGB VIII überprüft werden und sich an den individuellen Bedürfnissen des jeweils betreuten Kinder/Jugendlichen orientieren.


  • Für die Tätigkeit eines Erziehungsbeistandes / Betreuungshelfers ist die Ausbildung als Sozialpädagoge, Sozialarbeiter oder eine vergleichbare pädagogische Ausbildung (letztere mit sozialpädagogischer Zusatzqualifikation) und die persönliche Eignung Voraussetzung.

  • Die Erziehungsbeistandschaft/Betreuungshilfe kann unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität sowohl in freier als auch in öffentlicher Trägerschaft aufgebaut werden.

  • Für den Ausbau des Angebotes und die Gewährung des Erziehungsbeistandes/der Betreuungshilfe ist das örtliche Jugendamt zuständig. Wenn Dienste und Einrichtungen freier Träger in Anspruch genommen werden, sind Vereinbarungen bzgl. der Kosten zu treffen (§§ 74, 77 SGB VIII).

  • Entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Stabilisierung und Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Bereich der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der ambulanten erzieherischen Hilfen im Freistaat Thüringen - Jugendpauschale - vom 09.06.1997 ist für diese Hilfeform eine anteilige Landesförderung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich. Ein Rechtsanspruch auf Förderung nach dieser Richtlinie besteht nicht.

  • 9. Anmerkungen zur besonderen Problematik des Erziehungsbeistandes / Betreuungshelfers (§ 30 SGB VIII)

    9.1 Zur Begriffsbestimmung des Betreuungshelfers

    Dass der Begriff Betreuungshelfer im SGB VIII vorkommt, ist nur historisch erklärbar: Der Erziehungsbeistand stammt als Begriff aus dem Jugendwohlfahrtgesetz und wurde dort vorwiegend für amtlich bestellte Betreuungspersonen für Kinder und jüngere Jugendliche gebraucht.

    Der Betreuungshelfer ist als Begriff neu im SGB VIII. Er ist notwendig geworden, um Betreuungspersonen einzubeziehen, die im Rahmen des JGG bestellt werden. Dort wird der Begriff im § 38 Abs. 3 gebraucht. Der Betreuungshelfer lässt sich jedoch nicht auf die Betreuer im Rahmen von Betreuungsweisungen eingrenzen (entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 JGG), da der Einsatz von Betreuungshelfern auch bereits im Vorfeld von förmlichen Verfahren entsprechend der §§ 45 und 47 JGG als erzieherische Maßnahme zur Diversion oder entsprechend § 71 Abs. 1 JGG zur Vermeidung von Untersuchungshaft führen kann.

    9.2 Zur Betreuungsweisung

    Die Betreuungsweisung ist eine Erziehungsmaßregel gemäß § 10 JGG. Bei dieser Erziehungsmaßregel besteht die Gefahr, dass eine Zwangserziehung angeordnet und das für die Pädagogik unabdingbare Prinzip der Freiwilligkeit der Mitwirkung der Betroffenen durchbrochen wird.

    Darauf weist Münder (1993, S. 254) in seinem Kommentar zum § 30 SGB VIII hin:

    „Bei der Betreuungsweisung nach § 10 Abs. 1 Ziffer 5 JGG, die auch Heranwachsenden (vgl. § 1 Abs. 2 JGG) ‘auferlegt’ werden kann, ist Freiwilligkeit nicht gegeben.“

    ‘Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sicherstellen sollen (§ 10 Abs. 1 JGG).’ Danach spielt bei der Betreuungsweisung der Sanktionsdruck eine große Rolle.“

    Demgegenüber möchten wir betonen, dass beim Einsatz eines Betreuungshelfers im Rahmen der Betreuungsweisung der pädagogische Begriff der Betreuung im Vordergrund steht.

    Der Jugendliche erhält notwendige Hilfe und behält gleichzeitig genügend Freiraum, der für seine Entwicklung notwendig ist. Mit der Anordnung einer solchen Weisung soll auf die Lebensführung des Jugendlichen eingewirkt werden, mit dem Ziel, seine Entwicklung zu fördern und zu sichern (§ 10 Abs. 1 Satz 1 JGG).

    Bei straffälligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen kommt der Jugendgerichtshilfe entsprechend § 52 SGB VIII eine besondere Bedeutung zu. Sie hat zu prüfen, ob Betreuungshilfe im Rahmen des jugendrichterlichen Verfahrens entsprechend den §§ 45, 47 JGG als Diversionsmaßnahme, entsprechend § 10 JGG als Weisung oder § 71 JGG zur Vermeidung von U-Haft dem Jugendrichter bzw. der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen werden kann. Sie hat darauf zu achten, dass die Mitwirkung der jungen Menschen (§§ 8, 36 SGB VIII) gewahrt bleibt.

Soziale Gruppenarbeit

Fachliche Empfehlungen für die soziale Gruppenarbeit in Thüringen gemäß § 29 SGB VIII, vom 16.05.1995

  • „Die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Grundlage eines gruppenpädagogischen Konzepts die Entwicklung älterer Kinder und Jugendlicher durch soziales Lernen in der Gruppe fördern“ (§ 29 SGB VIII).

    Diese Hilfe zur Erziehung ist bezüglich "Art und Umfang ... nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall" zu gewähren und "soll das engere soziale Umfeld des Kindes und Jugendlichen" ein-beziehen (§ 27 Abs. 2 SGB VIII).


  • Zielgruppe dieser ambulanten Hilfe zur Erziehung sind 12- bis 18-jährige Kinder bzw. Jugendliche, bei denen eine ihrem Wohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die in der Regel deutliche Entwicklungsstörungen und Verhaltensprobleme zeigen. Die enge Kooperation mit Erziehungsberatungsstellen bzw. Psychologen und Therapeuten ist sinnvoll.

    Soziale Gruppenarbeit ist dann angezeigt, wenn die Familie ihrer Sozialisationsfunktion nicht hinreichend nachkommt bzw. nachkommen kann und/oder die durch die Kinder/Jugendlichen selbst gewählten Peergroups das Sozialverhalten negativ beeinflussen. Die Familie muss noch ausreichend tragfähig sein, um das Ziel der Hilfe nicht in Frage zu stellen.

    Ziel der Hilfe ist die Befähigung von Kindern und Jugendlichen zur Lebensbewältigung im sozialen Umfeld.

    Somit lässt sich soziale Gruppenarbeit zwischen Jugendarbeit und Beratungsdiensten einerseits und Tagesgruppen bzw. Erziehung außerhalb der Familie andererseits ansiedeln. Die soziale Gruppenarbeit unterscheidet sich von der Erziehungsbeistandschaft/Betreuungshilfe dadurch, dass sie weniger in das engere soziale und familiäre Umfeld eingreift und mit grupenpädagogischen Methoden arbeitet.

    Die soziale Gruppenarbeit nimmt Einfluss auf das Selbstwertgefühl, das Wohlbefinden, die Wertbildung und die Übernahme von Rollenfunktionen. Die Gruppe ist Erprobungs- und Erfahrungsraum, sie kann helfen, Einsamkeit und Isolation zu überwinden. Gruppenarbeit soll erfolgreich Verhaltensänderungen des Kindes bzw. Jugendlichen auf Dauer stabilisieren. Diese sollen dann auf andere wichtige Lebensbereiche übertragen werden können.

    Soziale Gruppenarbeit im Sinn von § 29 SGB VIII umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen.

    Die Soziale Gruppenarbeit soll dabei helfen, eigene Fähigkeiten zu erkennen, sie soll an den individuellen Fähigkeiten orientierte Anforderungen stellen, den Kindern bzw. Jugendlichen soziale Kompetenz vermitteln, um das Leben in der Gemeinschaft bewältigen und gestalten zu können.

    Hintergrund der sozialpädagogischen Arbeit ist stets ein gruppenpädagogischer Ansatz, der sich am Einzelnen als auch an der Gruppe orientiert.

    Soziale Gruppenarbeit kann in verschiedenen Formen, z. B. in fortlaufender Gruppenarbeit als auch in einer in sich geschlossenen Gruppe, angelegt sein.

  • In der Regel darf eine Gruppe die Anzahl von zehn Personen nicht überschreiten (vergleiche Bundesarbeitsgemeinschaft für ambulante Maßnahmen, Leitfaden für die Anordnung und Durchführung der neuen ambulanten Massnahmen, in: DVJJ-Journal 1991, S. 288 ff.). Soziale Gruppenarbeit soll für vier Zeitstunden wöchentlich angeboten werden und auf sechs bis zwölf Monate begrenzt sein. Dies schließt ein, dass auch Gruppenfahrten, gemeinsame Ferienaufenthalte mit individualpädagogischem Ansatz durchgeführt werden können.

    Diese Hilfe zur Erziehung basiert auf der freiwilligen Mitarbeit des Kindes/Jugendlichen. Es bedarf auch hier der Aufstellung und regelmäßigen Fortschreibung eines detaillierten Hilfeplanes unter Einbeziehung aller an der Durchführung der Hilfe beteiligten Personen gemäß § 36 SGB VIII.

  • Für soziale Gruppenarbeit sind in der Regel bereitzustellen:

    1 großer Gruppenraum
    1 kleiner Gruppenraum
    1 Raum für Einzelgespräche/Therapie
    1 Küche/Essraum
    1 Personalraum/Büro
    1 Sanitärbereich mit zwei Toiletten und Dusche oder Bad

    Diese Räumlichkeiten sind multifunktional im Rahmen der Jugendhilfe zu nutzen.

  • Eine Fachkraft kann bis zu zehn Kinder/Jugendliche kontinuierlich betreuen. Die geeignete Gruppengröße ist in den Hilfeplänen festzulegen.

    Angesichts der sozialpädagogischen Anforderungen, die diese Hilfe stellt, sind eine Ausbildung als Sozialpädagoge, Sozialarbeiter, staatlich anerkannter Erzieher (letztere mit sozialpädagogischer Zusatzqualifikation) und entsprechende Persönlichkeitseigenschaften unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung dieser Tätigkeit. Es werden Fachkräfte benötigt, die sich durch ein hohes Maß an Ideenreichtum, Risikobereitschaft, Spontanität und Flexibilität auszeichnen.

    Darüber hinaus können auch weitere Fachkräfte, wie Psychologen und Fachkräfte der beruflichen Ausbildung, herangezogen werden.

  • Die soziale Gruppenarbeit kann unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität sowohl in freier als auch in öffentlicher Trägerschaft aufgebaut werden (§§ 3,4 SGB VIII).
     

  • 7. Zuständigkeit

    Für den Aufbau des Angebotes und die Gewährung der sozialen Gruppenarbeit ist das örtliche Jugendamt zuständig (§ 74 SGB VIII).

    Wenn Dienste und Einrichtungen freier Träger in Anspruch genommen werden, sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten zu treffen.

  • 8. Kostenbeteiligung des überörtlichen Trägers (Anpassung durch die Verwaltung des Landesjugendamtes)

    Entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Stabilisierung und Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Bereich der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der ambulanten erzieherischen Hilfen im Freistaat Thüringen - Jugendpauschale - vom 09.06.1997 ist für diese Hilfeform eine anteilige Landesförderung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich.

    Ein Rechtsanspruch auf Förderung nach dieser Richtlinie besteht nicht.

Sozialpädagogische Familienhilfe

Fachliche Empfehlungen für die sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) gemäß
§ 31 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe, vom 07.12.1993

  • „SPFH soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen, im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der Familie“ (§ 31 SGB VIII, vgl. auch §§ 16, 27, 36 SGB VIII sowie § 1666 a BGB).

  • Ziel der SPFH ist es, die Erziehungsberechtigten bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben und bei der Bewältigung ihrer Familiensituation zu unterstützen. Die SPFH will vorhandene Fähigkeiten einzelner Familienmitglieder entdecken und bewusst machen und dabei helfen, diese Fähigkeiten zu entwickeln sowie zu deren Umsetzung unter den gegebenen sozialen Verhältnissen anzuleiten. Die Eigenkräfte der Familie sollen dabei gestärkt und gefördert werden. Die Aufgabenstellung der SPFH orientiert sich an der Sicherung oder Wiederherstellung der Erziehungsfähigkeit der Familie, wobei vordergründiges Ziel die Verbesserung der Situation der/des Minderjährigen in der Familie ist. Diese Zielstellung erfordert insbesondere

    • konkretes, praktisches und gemeinsames Handeln in Erziehungs- und Beziehungsfragen innerhalb der Familie,
    • Beratung und Anleitung bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung,
    • Unterstützung bei schulischen und beruflichen Fragen einzelner Familienmitglieder,
    • Hilfe bei der Gesundheitspflege,
    • Förderung und Hilfe von Außenkontakten (Nachbarschaft, Behörden, etc.).
  • SPFH kann denjenigen Familien gewährt werden, denen es aus eigener Kraft nicht möglich ist, den Anspruch des Kindes auf Erziehung (§ 27 und § 91 SGB VIII) zu erfüllen. Die Lebenssituation dieser Familien kann gekennzeichnet sein durch 

    • Überforderungssituation der Eltern,
    • Verhaltensauffälligkeiten der Kinder,
    • ungenügende Einkommenslage oder Wohnverhältnisse der Familien,
    • Beziehungsstörungen,
    • soziale und schulische Probleme,
    • psychische Instabilität in Verbindung mit schlechtem Gesundheitszustand von Familienmitgliedern,
    • Kinderreichtum.

    Der Einsatz der SPFH ist nur angezeigt, wenn zumindest Teilaspekte der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

    • eine positiv entwickelbare Beziehung der Familienmitglieder untereinander,
    • Ansätze zur Entwicklung von neuen Verhaltensweisen,
    • Bereitschaft der Familie, die angebotene Hilfe vorübergehend als Lernhilfe mit dem Ziel späterer Selbsthilfe anzunehmen.

    Die SPFH ist nicht angezeigt bei:

    • Alkohol- und Drogenmissbrauch,
    • erheblichen psychischen Störungen,
    • völliger Erziehungsuntüchtigkeit.
  • 4.1 Drei Phasen der SPFH

    Der Einsatz der SPFH muss ausgerichtet sein an den jeweiligen Bedürfnissen der Familie. Die Dauer beträgt in der Regel 1 ½ bis 2 ½ Jahre und gliedert sich in eine Kontakt-, Hauptarbeits- und Ablösungsphase. Eine zeitliche Begrenzung der Hilfe wird für erforderlich gehalten. Dadurch wird vermieden, dass die Familie und die Familienhelferin bzw. der Familienhelfer in gegenseitige Abhängigkeit geraten und der Hilfeprozess stagniert. Dies schließt flankierende und nachgehende Hilfen nicht aus. Häufigkeit und Dauer der täglichen bzw. wöchentlichen Einsätze sollen der Problemlage der Familie entsprechen, flexibel gestaltet werden und in eigener Verantwortung durch die SPFH festgesetzt werden.

    4.2 Kooperation mit dem Sozialdienst der Jugendamtes

    Die SPFH soll möglichst frühzeitig in den Entscheidungsprozess über den Einsatz der Hilfe einbezogen werden. Deswegen soll der Sozialdienst rechtzeitig den Kontakt zur SPFH suchen, wenn er eine langfristige und intensive Erziehungshilfe für notwendig hält. Der Sozialdienst formuliert zunächst die Zielstellung und Problemlage aus seiner Sicht und erörtert diese mit der SPFH; danach ist das gemeinsam gefundene Ergebnis festzuhalten. Anschließend wird der betroffenen Familie das Ergebnis vorgestellt und vermittelt. Stimmt die Familie zu, übernimmt die SPFH eigenverantwortlich die Arbeit.

    Beim Sozialdienst verbleibt die Verantwortung für die Erfüllung der übrigen gesetzlichen Aufgaben des Jugendamtes. Durch regelmäßige Kontakte zwischen SPFH und Sozialdienst wird sichergestellt, dass inhaltliche Veränderungen und neue Ziele der SPFH gemeinsam getragen werden.

    Die Familie muss über Umfang und Inhalt der Kooperation informiert sein.

  • Zu einer angemessenen Ausstattung der SPFH gehören:

    • ein Empfangs- und Büroraum mit entsprechender Ausstattung,
    • zwei Funktionsräume,
    • WC,
    • Literatur und pädagogisches Material.

    In der Regel ist eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft mit der Betreuung von drei Familien ausgelastet.

  • Der Dienst des Familienhelfers soll von einer Fachkraft ausgeübt werden, die über Kenntnisse im pädagogisch-sozialarbeiterischen Bereich verfügt sowie familientherapeutisches und lebenspraktisches Wissen besitzt. Der Familienhelfer soll in der Lage sein, nicht nur auf der Ebene sachlicher Ratschläge zu agieren, sondern durch praktische Hilfe sowie durch persönliche Vorbildgebung der betroffenen Familie zur Seite zu stehen. Neben der Bereitschaft, innerhalb problembelasteter Verhältnisse zu arbeiten, sollte auch

    • Sensibilität für die notwendige Distanz und Nähe zur Familie sowie Reflexionsfähigkeit über das eigene Verhältnis zur Familie,
    • pädagogische Eignung im Umgang mit Kindern und Erwachsenen,
    • psychische Diagnose- und Beratungskompetenzen mit entsprechenden Rechtskenntnissen für den familiären Bereich,
    • Überblick über soziale Leistungen und Dienste in der Region,
    • Organisationsvermögen in Wirtschaftsfragen,
    • körperliche und psychische Belastbarkeit

    vorhanden sein. Deshalb kommen für die SPFH in der Regel diplomierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bzw. -pädagoginnen und -pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher (letztere mit sozialpädagogischer Zusatzqualifikation) in Frage, weil sie über eine ausreichende Fachausbildung in pädagogisch-sozialen und sozial-pflegerischen Bereichen verfügen.

    Unerlässlich sind hauswirtschaftliche Kenntnisse und wünschenswert eine ausreichende Berufserfahrung.

    Auf eine gute Vernetzung der SPFH mit angrenzenden und weiterführenden Hilfsangeboten ist zu achten.

    Für eine kontinuierliche Supervision und eine ausreichende Weiterbildung soll der Träger Sorge tragen. Supervision und Weiterbildung finden in der Arbeitszeit statt.

  • Die SPFH kann unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität sowohl in freier als auch in öffentlicher Trägerschaft aufgebaut werden (§§ 3, 4 SGB VIII), wobei aus fachlicher Sicht eine Trennung von Jugendamt durch die Übernahme der SPFH in freier Trägerschaft zu bevorzugen ist. Die SPFH ist eine Hilfeform, die sich wie keine andere im familiären Bereich vollzieht und deshalb aus Gründen des Datenschutzes von einer allzu großen Nähe zu einer Behörde abgegrenzt sein sollte.

  • Für den Aufbau des Angebotes und die Gewährung der SPFH ist das örtliche Jugendamt zuständig. Wenn Dienste und Einrichtungen freier Träger in Anspruch genommen werden, sind Vereinbarungen bzgl. der Übernahme der Kosten zu treffen (§§ 74, 77 SGB VIII).

  • Entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Stabilisierung und Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Bereich der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der ambulanten erzieherischen Hilfen im Freistaat Thüringen - Jugendpauschale - vom 09.06.1997 ist für diese Hilfeform eine anteilige Landesförderung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich. 

    Ein Rechtsanspruch auf Förderung nach dieser Richtlinie besteht nicht.

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Fachliche Empfehlungen für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung in Thüringen gemäß § 35 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe, vom 17.05.1994

  • "Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen" (§ 35 SGB VIII). Diese Hilfe zur Erziehung ist "... nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall..." zu gewähren und hat "... das engere soziale Umfeld des ... Jugendlichen" zu berücksichtigen (§ 27 Abs. 2 SGB VIII).


  • Die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung sollte sich sehr stark an der individuellen Situation des Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen orientieren und ihm helfen, sich in eine seine Entwicklung fördernde Umwelt zu integrieren und seine Verselbstständigung fördern. "Insgesamt ist davon auszugehen, dass dieses Betreuungsangebot gegenüber der Heimunter-bringung eine substituierende, z. T. eine ergänzende Funktion (als Anschlusshilfe) einnehmen kann. Dies bezieht sich sowohl auf die Vermeidung einer Heimunterbringung bei älteren Jugendlichen als auch auf die Ablösung einer Heimunterbringung durch intensive Einzel-betreuung" (Münder, Frankfurter Kommentar zum Achten Buch Sozialgesetzbuch, 1993, S. 276), falls dies der Einzelfall erfordert. Unter dem Aspekt der Integration halten wir eine Ver-knüpfung der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung mit anderen Hilfeformen, die die Sozialisation fördern und Ausgrenzungen vermeiden, für äußerst bedeutsam.

    "Zielgruppe sind insbesondere Jugendliche, die sich allen anderen Hilfeangeboten entziehen und auf Grund ihrer aktuellen Lebenssituation (z. B. im Punker-, Prostituierten-, Drogen- oder Nichtsesshaftenmilieu) besonders gefährdet sind und schon seit Jahren durch spezielle Dienste betreut werden" (Bundesrat, Begründung zum Gesetz der Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts, BT-Drs. 503/89, S. 69).

    Aber auch für Jugendliche, die aus der Psychiatrie oder dem Strafvollzug entlassen werden, ist diese Hilfeform angezeigt.

    Bezüglich Form und Methode der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung besteht eine große Offenheit.

    Wichtig ist neben der intensiven Hilfe bei persönlichen Problemen und Notlagen des Jugendlichen die Hilfe bei der Beschaffung und Einrichtung geeigneten Wohnraums, der Vermittlung einer entsprechenden Ausbildung bzw. einer Arbeitsstelle und die Hilfe bei der Verwaltung der Ausbildungs- bzw. Arbeitsvergütung und anderer finanzieller Hilfen sowie bei der Gestaltung der Freizeit (nach Reg. E-Begr., in BT-Ds 11/5948, 72). Individualpädagogische Projekte und Angebote haben sich für diese Jugendlichen sowohl im Hinblick auf Abklärung und Intervention in akuten Krisensituationen als auch bezüglich der Schaffung einer dauerhaften Lebensperspektive bewährt. (siehe Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter: „Hinweise zu individualpädagogischen Angeboten“ 1993, S. 1). Neben Sensibilisierung und Überwindung von Isolation bieten diese Projekte die Chance zur Neuorientierung.

  • Die Dauer der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung muss sich an der individuellen Situation der zu betreuenden Jugendlichen orientieren. Wir empfehlen eine Betreuung, die sich in eine Kontakt-, Hauptarbeits- und Ablösungsphase gliedert und in der Regel 1 ½ bis
    2 ½ Jahre nicht überschreitet. Eine flankierende und nachgehende Hilfe ist notwendig. Diese Hilfe zur Erziehung bedarf der Aufstellung und regelmäßigen Fortschreibung eines detaillierten Hilfeplanes (§ 36 SGB VIII) unter Einbeziehung aller an der Durchführung der Hilfe beteiligten Personen.


  • Das zentrale Merkmal der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung ist die Intensität. Damit ist bestimmt, dass der Personalschlüssel zumindest für einen bestimmten Zeitraum über dem der anderen Hilfen zur Erziehung liegen muss. Da die Ansprechbarkeit der Betreuungskraft zeitweise rund um die Uhr notwendig ist, erscheint selbst eine 1:1-Betreuung nicht ausreichend. Der Betreuungsaufwand sollte sich an den speziellen Bedürfnissen des jeweiligen Jugendlichen orientieren; die Notwendigkeit muss nachvollziehbar sein.

  • Auf Grund der großen Formenvielfalt und großen Offenheit der Inhalte dieser Hilfe verlangt diese Arbeit ein hohes Maß an Risikobereitschaft, Reflexion, Flexibilität, Spontanität und Einsatzbereitschaft des Betreuers. Da in sehr schwierigen Situationen Kontakte aufgebaut und Bindungen aufrecht erhalten werden müssen, verlangt diese Betreuungsform fachliche und persönliche Stabilität und Motivation des Betreuers.

    Eine Ausbildung als SozialpädagogeIn, SozialarbeiterIn, ErzieherIn (letztere mit sozialpädagogischer Zusatzqualifikation) und entsprechende Persönlichkeitseigenschaften sind unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung dieser Tätigkeit. Die Ermöglichung regel-mäßiger Supervision ist anzuraten.

  • 6. Trägerschaft

    Die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung kann unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität sowohl in freier als auch in öffentlicher Trägerschaft aufgebaut werden (§§ 3, 4 SGB VIII), wobei aus fachlicher Sicht eine Trennung vom Jugendamt durch die Übernahme der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung in freier Trägerschaft zu bevorzugen ist.

    Die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung ist eine Hilfeform, die sehr stark in die Privatsphäre des Jugendlichen hineinreicht und deshalb aus Gründen des Datenschutzes von einer allzu großen Nähe zu einer Behörde abgegrenzt sein sollte.

  • 7. Zuständigkeit


    Für den Aufbau des Angebotes und die Gewährung der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung ist das örtliche Jugendamt zuständig. Wenn Dienste und Einrichtungen freier Träger in Anspruch genommen werden, sind Vereinbarungen bezüglich der Übernahme der Kosten zu treffen (§§ 74, 77, 78a-f SGB VIII).

Sozialpädagogische Pflegefamilien

Fachliche Empfehlungen für sozialpädagogische Pflegefamilien gemäß § 33 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe, vom 28.11.1996

  • Sozialpädagogische Pflegefamilien sind geeignete Formen der Familienpflege für Kinder und Jugendliche mit besonderen erzieherischen Bedürfnissen.

    In Thüringen soll der Begriff sozialpädagogische Pflegefamilie für die Forderung des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch (SGB VIII) Kinder- und Jugendhilfe in § 33 Satz 2 gelten.

    "Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und dem Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten.

    Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen."

    Diese Art der Hilfe zur Erziehung ist bezüglich "Art und Umfang ... nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall" zu gewähren (§ 27 SGB VIII).

    Die Regelungen nach den §§ 35 a, 36, 37, 38, 39 und 44 SGB VIII sind zu beachten.

  • Die sozialpädagogische Pflegefamilie bietet einem Kind oder Jugendlichen mit einem hohen erzieherischen und pflegerischen Anspruch eine intensive Betreuung außerhalb des Elternhauses in einer anderen Familie. Diese Hilfeform soll insbesondere für Kinder und Jugendliche geschaffen werden,

    • die einen häufigen Milieu- und Bezugspersonenwechsel erlebt haben,
    • die schweren traumatischen Erlebnissen ausgesetzt waren,
    • die eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung haben oder von Behinderung bedroht sind,
    • die auf Grund äußerer Umstände bisher nicht ausreichend Gelegenheit hatten Bindungen einzugehen,
    • bei denen schwere chronische Erkrankungen vorliegen.
  • Die sozialpädagogischen Pflegefamilien sollten in der Regel eine auf Dauer angelegte Lebensform für Kinder und Jugendliche sein. Sie soll den Kindern und Jugendlichen die Chance geben,

    • emotionale Sicherheit zu erfahren,
    • eine eigene Identität zu entwickeln,
    • enge persönliche Beziehungen langfristig einzugehen,
    • Defizite aufzuarbeiten und auszugleichen,
    • im Rahmen der individuellen Möglichkeiten eine eigenverantwortliche, gemeinschaftsfähige Persönlichkeit zu werden.

    Diese Ziele können durch die in sozialpädagogischen Pflegefamilien gegebenen Möglichkeiten

    • der individuellen Betreuung,
    • der Kontinuität im Alltagsleben,
    • der Stabilität der Beziehungen,
    • der emotionalen Zuwendung,
    • der gezielten Förderung

    unter Berücksichtigung der besonderen biografischen Ereignisse erreicht werden.

  • 4.1 Das Jugendamt

    Die FachberaterInnen des Jugendamtes müssen ihre Rolle als sozialpädagogische Fachkräfte einer sozialpädagogischen Fachbehörde definieren und diese im Kontext der Wahrnehmung der Aufgaben des SGB VIII verstehen. Als Leistungsträger ist das Jugendamt verpflichtet, durch sozialpädagogische Fachkräfte im Verhältnis zwischen Herkunftsfamilie - Kind - Pflegeeltern durch Auswahl und Fachberatung den Betreuungsprozess zu begleiten und zu unterstützen. 

    Die Unterbringung in einer sozialpädagogischen Pflegefamilie stellt für das Kind oder den Jugendlichen einen Trennungs- und Ablösungsprozess dar, der durch die Fachberatung unter-stützend eingeleitet und begleitet wird.

    Die Umsetzung dieser Trennungsphase ist ausschlaggebend für die weitere positive Arbeit mit der Herkunftsfamilie.

    Die Situation und die Wünsche des Kindes und seine besonderen Bedürfnisse sind zentraler Ansatzpunkt für die Gestaltung des Hilfeprozesses.

    Aufgabe der Fachberatung ist es, die Pflegeeltern als Partner für die Erziehungshilfe zu begreifen und diese Partnerschaft auch zu vermitteln. Als geeignetes Vermittlungsinstrument sei hier beispielhaft die Pflegevereinbarung angeführt.

    Über die gesetzlich nomierte Verpflichtung zur Hilfeplanung auf der Grundlage des § 36 SGB VIII muss in Form eines Aushandlungsprozesses aller an der Erziehung Beteiligter die Rolle jedes Einzelnen vermittelt werden. Die FachberaterInnen des Jugendamtes sind in der Pflicht, kontinuierliche Hilfeleistungen für alle im erweiterten Familiensystem befindlichen Personen zu erbringen.

    Als AnsprechpartnerInnen in allgemeinen und als RatgeberInnen und VermittlerInnen in besonderen Erziehungsfragen ist eine umfassende Fachlichkeit im Bereich der Symptom-erkennung und der Vernetzung mit anderen Unterstützungsangeboten erforderlich.

    Darüber hinaus sind Integrations- und Konfliktlösungskompetenzen für die FachberaterInnen unabdingbar.

    4.2 Die Herkunftsfamilie

    Die Herkunftsfamilie soll die bestimmenden Merkmale eines Pflegeverhältnisses anerkennen und soll ihr Verhalten auf diese Realität beziehen. Dazu gehört, dass Eltern, Elternteile, Stiefeltern sowie andere wichtige Bezugspersonen die Pflegepersonen grundsätzlich als hauptverantwortliche Erziehungspersonen akzeptieren sollten.

    Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass der Erfolg dieser Hilfeform wesentlich davon abhängig ist, dass das Kind enge emotionale Bindungen zu den Pflegepersonen eingehen kann.

    Für die Dauer des Pflegeverhältnisses können sie nicht von einem ausschließlichen Beziehungsanspruch ausgehen.

    4.3 Die Pflegepersonen

    Die Pflegepersonen akzeptieren die bestimmenden Merkmale eines Pflegeverhältnisses und stellen sich darauf ein. Dazu gehört, dass sie sich auf der Erwachsenenebene kooperativ verhalten, um das Kind nicht in Loyalitätskonflikte zu bringen. Sie berücksichtigen, dass das Pflegekind leibliche Eltern hat und einen Anspruch darauf hat, die Beziehungen zu ihnen aufrechtzuerhalten sowie sich mit seiner Herkunft auseinander zu setzen. Im Wissen darum, dass sie keinen exklusiven Beziehungsanspruch haben, setzen sie sich mit ihren Gefühlen von Angst und Abwehr vor der eventuellen Rückkehr des Kindes zu seiner Herkunftsfamilie auseinander. Sie achten die Bindungen des Pflegekindes an seine Eltern, sie lehnen die Eltern nicht ab und vermitteln dies dem Kind. Nach Möglichkeit soll die Pflegefamilie zusammen mit der Herkunftsfamilie ein erweitertes Elternsystem bilden und Verantwortung übernehmen, tragfähige Beziehungen aufbauen, um sich einander in den Elternfunktionen zu ergänzen.

  • Die Pflegefamilien, insbesondere die Pflegepersonen, müssen über eine ausreichende Stabilität sowie über eine hinreichende Frustrationstoleranz und die emotionale Stärke verfügen, um die Begegnung mit unterschiedlichen Verhaltensweisen des Pflegekindes verarbeiten zu können und um dem Kind trotz der vorliegenden Schwierigkeiten in hohem Maße Wärme und Akzeptanz entgegen zu bringen. Dies sind die letztlich entscheidenden Faktoren bei der Frage der Eignung von Pflegeeltern als sozialpädagogische Pflegefamilien. Eine Berufsausbildung der Pflegeeltern als SozialpädagogenInnen, SozialarbeiterInnen, PsychologenInnen, ErzieherInnen, HeilerzieherInnen o. ä. ist angesichts der sozialpädagogischen Anforderungen, die entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche in besonderem Maße stellen, oft hilfreich, muss aber nicht als unabdingbare Voraussetzung angesehen werden. Einschlägige pädagogische Erfahrungen, z. B. auch als Pflegeeltern, sind unbedingt erforderlich. In jedem Fall besteht die Notwendigkeit, dass sozialpädagogische Pflegeeltern sich fachlich auf ihre Aufgabe vorbereiten und sich während des Verlaufs dieser Erziehungshilfe fortlaufend durch Fortbildung weiterqualifizieren und ihre Pflegeelternrolle unter Anleitung fachlich reflektieren.

  • 6. Fachberatung

    Die genannten Ziele können nur erreicht werden, wenn für die sozialpädagogischen Pflegefamilien der Anspruch auf Vorbereitung realisiert wird und eine kontinuierliche Begleitung durch FachberaterInnen gewährleistet ist. Es ist Aufgabe der begleitenden Fachkräfte, die fachlichen Rahmenbedingungen für die sozialpädagogischen Pflegefamilien zu schaffen: 

    • Vorbereitungs- und Fortbildungsseminare,
    • regelmäßige Einzelberatung,
    • Pflegeelterngruppenarbeit,
    • Beratung und Unterstützung in Krisensituationen,
    • Ermöglichung von Supervision,
    • Organisation von entlastenden Hilfen,
    • Koordination von therapeutischen Leistungen.

    Die Betreuung von 16 Kindern oder Jugendlichen je Fachkraft sollte als Maßstab für häufige Kontakte mit den Pflegekindern und deren Familien gelten.

    Die Fachberatungsleistung kann von öffentlichen Trägern als auch von freien Trägern der Jugendhilfe erbracht werden.

    Eine organisatorische Anbindung an einen anderen Dienst oder eine andere Einrichtung ist möglich.

    Die Aufgaben der Fachberatung sind von geeigneten Fachkräften, z. B. Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen, Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern, Psychologinnen/Psychologen, wahrzunehmen.

  • Sozialpädagogische Pflegefamilien sind qualifizierte Partner der Jugendhilfe in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, an die besondere Anforderungen gestellt werden. Die Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII für sozialpädagogische Pflegefamilien werden nach folgenden Richtlinien gewährt: 

    • materielle Aufwendungen für den Lebensbedarf des Kindes oder Jugendlichen nach Festsetzung des Landesjugendamtes,
    • Kosten der Erziehung bis zum 3-fachen des festgesetzten Grundbetrages,
    • zusätzliche Leistungen nach Besonderheit des Einzelfalles,
    • einmalige Beihilfen und Zuschüsse,
    • Übernahme der Kosten für Supervision.

    Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind (§ 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII).

  • Für die Schaffung der sozialpädagogischen Pflegefamilien und die Finanzierung ist das Jugendamt zuständig. Wenn die Fachberatung in Zusammenarbeit mit Trägern der freien Jugendhilfe aufgebaut wird, sind Vereinbarungen bzgl. der Kosten zu treffen (§§ 74, 77 SGB VIII). 

    Entsprechend der am 01.01.1998 in Kraft getretenen Richtlinie für die Förderung der Pflegeelternberatung und begleitender Maßnahmen zur Vollzeitpflege ist eine projektbezogene Landesförderung möglich. Ein Rechtsanspruch auf Förderung nach dieser Richtlinie besteht nicht.

Inobhutnahme

Fachliche Empfehlungen zur Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII, vom 19.07.1999

  • Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen ist gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII die vorläufige Unterbringung der Kinder oder Jugendlichen

    • bei einer geeigneten Person,
    • in einer Einrichtung oder
    • in einer sonstigen betreuten Wohnform.

    Während der Inobhutnahme sind der notwendige Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen und die Krankenhilfe sicherzustellen.

    Das Jugendamt ist nach § 42 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB VIII verpflichtet, Kinder oder Jugendliche in seine Obhut zu nehmen, wenn

    • die Kinder oder Jugendlichen um Obhut bitten,
    • eine dringende Gefahr für das Wohl der Kinder oder Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert.

    Zudem ist das Jugendamt verpflichtet,

    • den Kindern oder Jugendlichen unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen (§ 42 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII) und
    • die Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme in Kenntnis zu setzen (§ 42 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).

    Die Unterrichtung muss grundsätzlich so gehalten sein, dass der Personensorgeberechtigte bzw. Erziehungsberechtigte den Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen eindeutig feststellen kann, sie umfasst also die Weitergabe von Name und Anschrift der Einrichtung (vergleiche Wieser/Kaufmann/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, § 42 Rn. 28).

    Unverzüglich heißt in diesem Zusammenhang „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 BGB). Dies ist nicht gleichzusetzen mit „sofort“, sodass eine angemessene Überlegungsfrist bestehen bleibt. Das kann im Einzelfall auch dazu führen, dass die Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten zunächst nur über die Tatsache der Inobhutnahme informiert werden, ohne dass zugleich der Aufenthaltsort der Kinder oder Jugendlichen und der Anlass der Inobhutnahme mitgeteilt werden, wenn dies zum Wohle des Kindes oder Jugendlichen erforderlich ist, da gemäß § 8 Abs. 3 SGB VIII Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten beraten werden können, wenn die Beratung auf Grund einer Not - und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde. Kraft Gesetzes übt das Jugendamt während der Inobhutnahme die elterliche Sorge in Bezug auf die Beaufsichtigung, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung aus (§ 42 Abs.1 Satz 4 SGB VIII).

    Die Inobhutnahme ist eine eigenständige, von anderen Hilfearten nach SGB VIII getrennte Hilfe. Es handelt sich nach § 2 Abs. 3 SGB VIII nicht um eine sozialrechtliche Leistungsgewährung im engeren Sinne, sondern um eine andere Aufgabe der Jugendhilfe. Gemäß § 76 SGB VIII können gleichwohl anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung der Inobhutnahme beteiligt oder ihnen diese Aufgabe zur Ausführung übertragen werden. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bleiben jedoch für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich. Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihres Entwicklungsstandes an allen die Inobhutnahme betreffenden Entscheidungen zu beteiligen (§ 8 Abs. 1 SGB VIII).

  • 2.1 Charakter der Inobhutnahme

    Die Inobhutnahme ist eine sozialpädagogische Schutzmaßnahme. Diese in der Regel kurzfristige, vorläufige Unterbringung ist gekennzeichnet durch den Auftrag, das Wohl des Kindes oder Jugendlichen sicherzustellen, eine der individuellen Notlage entsprechend angemessene Krisenintervention zu gewährleisten sowie die Kinder oder Jugendlichen in ihrer gegenwärtigen Lage zu beraten und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dies setzt eine fachlich qualifizierte Problemklärung ebenso voraus, wie die planvolle und zielgerichtete Entwicklung von Ansätzen für neue Perspektiven. Da die Entwicklung von Perspektiven entsprechend dem aktuellen Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen einer genauen Analyse der Hilfemöglichkeiten bedarf, ist im Einzelfall eine Inobhutnahme auch über einen längeren Zeitraum denkbar.

    2.2 Abgrenzung der Inobhutnahme zur Hilfe zur Erziehung

    Die Inobhutnahme ist eine vorläufige Maßnahme, die der kurzfristigen Klärung der Problemlagen und der Perspektivenentwicklung aus einer Krisensituation dient. Im Gegensatz zur Hilfe zur Erziehung bedarf es keines Antrages der Personensorge- bzw. der Erziehungsberechtigten. Inobhutnahme ist keine Hilfeform, die an Stelle von Hilfe zur Erziehung gewährt werden kann, sondern eine zusätzliche sozialpädagogisch orientierte Interventionsmaßnahme in einer aktuellen Krisensituation. Eine Inobhutnahme schließt eine bereits bestehende Hilfe zur Erziehung nicht aus; sie kann jedoch im Rahmen der Problemklärung zur Neuorientierung beitragen.

    2.3 Gewährleistungspflicht

    Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Inobhutnahme erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Dienste rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 Abs. 2 SGB VIII). Die Jugendämter sollen bedarfsgerechte Konzepte für die Inobhutnahme entwickeln. Dies kann in alleiniger Zuständigkeit eines Jugendamtes oder in Kooperation mit Nachbarjugendämtern geschehen.

    2.4 Freiheitsentziehende Maßnahmen

    Nach § 42 Abs.3 Satz 2 SGB VIII sind freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme nur zulässig, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben der Kinder oder Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter gegeben ist und diese nicht durch den Einsatz anderer intensiver Hilfen abgewendet werden kann. Eine bloße Gefährdung von Sachgütern rechtfertigt keine freiheitsentziehenden Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme.

    Ohne gerichtliche Entscheidung ist die Freiheitsentziehung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden (§ 42 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII). Die Freiheitsentziehung ist ebenfalls sofort zu beenden, wenn der Zweck für die Anordnung der Maßnahme entfallen ist.

  • 3.1 Sozialpädagogische Ausgestaltung der Inobhutnahme

    Die Inobhutnahme ist fachlich so zu gestalten, dass sowohl die Schutzfunktion, als auch die sozialpädagogische Krisenintervention und die gemeinsame Entwicklung weiterführender Perspektiven und gegebenenfalls Hilfen gewährleistet werden.

    3.2 Mögliche Angebote der Inobhutnahme

    Angebotsstruktur und Konzept von Einrichtungen der Inobhutnahme sollen differenziert und möglichst orts- und lebensweltnah entwickelt werden. Neben der Sicherstellung von Bereitschaftsdiensten sind differenzierte Einrichtungsformen zur vorübergehenden Unterbringung erforderlich.

    So weit fachlich sinnvoll, ist die ortsnahe Unterbringung vorzuziehen. Für die Inobhutnahme von Kindern unter sechs Jahren sollte die Unterbringung in einer Bereitschaftspflegestelle oder bei einer geeigneten Person erfolgen.

    Die pädagogische Qualität der Bereitschaftspflege liegt im familiären Setting. Bereitschaftspflegestellen sind somit besonders für die Aufnahme von Säuglingen und Kleinkindern geeignet, da sie deren spezifischem Bedürfnis nach Geborgenheit, Schutz und emotionaler Zuwendung Rechnung tragen können. Eine fachliche Klärung und Entscheidung über die weitere Perspektive dieser Kinder muss so zügig wie möglich erfolgen, um den Kindern schnellstmöglich wieder einen festen, dauerhaften emotionalen Bezugsrahmen zu geben.

    Es sollen Möglichkeiten einer Krisenunterbringung im Verbundsystem mit Beratungsstellen geschaffen werden. Damit sind parallel Schutz des Kindes und Klärung weiterer Perspektiven mit allen Beteiligten möglich.

    Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von geeigneten Kinderschutzeinrichtungen nach § 42 SGB VIII ist in der Regel einer Unterbringung in Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung gemäß § 34 SGB VIII vorzuziehen, um den Charakter der Inobhutnahme von Krisenintervention und ihre Offenheit gegenüber der Zukunftsperspektive zu verdeutlichen.

    Die Inobhutnahmeeinrichtungen sollen in der Öffentlichkeit so bekannt gemacht werden, dass auch Kinder und Jugendliche von den Inobhutnahmeeinrichtungen Kenntnis erlangen.

    3.3 Fachpersonal

    In Inobhutnahmeeinrichtungen muss eine ausreichende Zahl von hauptamtlichen Fachkräften zur Verfügung stehen. Was unter „Fachkräften“ zu verstehen ist, ergibt sich aus § 23 ThürKJHAG. Diese Fachkräfte sollten über besondere Kenntnisse oder Erfahrungen mit Hilfen für misshandelte, schwer vernachlässigte und/oder sexuell misshandelte Kinder und Jugendliche verfügen. Fortbildung und Supervision der Fachkräfte müssen gewährleistet sein. Darüber hinaus ist für Kinder und Jugendliche und für das Personal psychologische Hilfe sicherzustellen.

    3.4 Räumliche Voraussetzungen

    Die räumliche Ausstattung muss dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen nach einem Schutz- und Schonraum entsprechen sowie Gelegenheit zu Beratungsgesprächen und sozialen Kontakten geben. Die Räume müssen für unterschiedliche Altersgruppen angemessen gestaltet sein. Inobhutnahmeeinrichtungen können an bestehende Einrichtungen der Erziehungshilfe angegliedert sein. In diesem Falle müssen separate Unterbringungseinheiten und eine zusätzliche fachliche Betreuung gewährleistet sein. Ferner ist sicherzustellen, dass der Tagesablauf der längerfristig in dieser Einrichtung lebenden Kinder und Jugendlichen nicht unangemessen beeinflusst wird.

  • 4.1 Verfahrensfragen

    • Für die Hilfe nach § 42 SGB VIII gilt eine von den sonstigen Hilfen abweichende eigene örtliche Zuständigkeit (§ 87 SGB VIII). Zuständig ist der örtliche öffentliche Träger der Jugendhilfe, in dessen Bereich sich das Kind oder der/die Jugendliche vor Beginn der Hilfe tatsächlich aufhält. Im Rahmen dieser Zuständigkeit obliegt es diesem Jugendamt, Problemklärung zu betreiben und erste Handlungsschritte zu entwickeln. Es ist nicht Aufgabe dieses Jugendamtes, das Kind oder den Jugendlichen unvermittelt den Eltern oder dem Heimatjugendamt zu überantworten. Zur Problemklärung kann es auch gehören, Unstimmigkeiten zwischen Kindern, Jugendlichen und dem Heimatjugendamt aufzuhellen.
    • Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bedarf einer sorgfältigen verwaltungsrechtlichen Handhabung. Sie stellt an sich schon einen Verwaltungsakt dar, der gegebenenfalls den Sorgeberechtigten schriftlich mitzuteilen ist. Vor diesem Verwaltungshandeln liegt eine Prüfungsphase des Jugendamtes oder einer beauftragten Stelle, in der die Problematik mit dem Kind oder der/dem Jugendlichen erörtert wird, bereits Schutz (Aufenthalt) geboten und eine Entscheidung vorbereitet wird.
    • Ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung der Inobhutnahme beteiligt oder ist ihm diese Aufgabe zur Ausführung übertragen worden, sollten die Aufgaben des freien Trägers vertraglich festgelegt sein.

    Eine solche Vereinbarung sollte u. a. beinhalten:

    • eine Bestimmung, ob dem freien Träger der Jugendhilfe gemäß § 76 Abs. 1 SGB VIII die Durchführung der Inobhutnahme übertragen oder ob er lediglich daran beteiligt wird,
    • ferner die Festschreibung der bereitgestellten Inobhutnahmeplätze und die Darstellung der Aufgaben im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII,
    • zudem die Bestimmung, dass zu den Aufgaben des freien Trägers der Jugendhilfe auch gehört, die Ursachen der Krise herauszufinden und mögliche Perspektiven in Zusammenarbeit zwischen Kindern und Jugendlichen, Personensorge- oder Erziehungsberechtigten und dem Jugendamt zu entwickeln.
    • Der freie Träger der Jugendhilfe kann eine Entscheidung (Verwaltungsakt) über die Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII nicht treffen. Unbeschadet davon können freie Träger der Jugendhilfe die Befugnis erhalten, eine Inobhutnahme ohne vorherigen Verwaltungsakt durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe durchzuführen. In diesem Fall ist der örtliche Träger der Jugendhilfe von jeder Inobhutnahme unverzüglich zu unterrichten.

    Adressat des Verwaltungsaktes sind die in Obhut genommenen Kinder oder Jugendlichen (vergleiche von Wieser/Kaufmann/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, § 42 Rn. 10).

    Allein den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten steht das Recht zu, einer Inobhutnahme zu widersprechen.

    4.2 Zusammenarbeit mehrerer beteiligter Jugendämter

    Jugendämter arbeiten bei der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII nach §§ 86 und 87 SGB VIII zusammen. Es bedarf allerdings in den Fällen, in denen zwischen den Personensorgeberechtigten und dem/der Minderjährigen schnell und ohne weitere zusätzliche Hilfe von außen eine Lösung gefunden werden muss, nicht unbedingt erst der fachlichen Abstimmung mit dem Heimatjugendamt. Ist allerdings erkennbar, dass die Personensorgeberechtigten weitere umfassende Hilfen brauchen, ist das Heimatjugendamt unverzüglich zu unterrichten und die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

    4.3 Ende der Inobhutnahme

    4.3.1 Beendigung

    Die Inobhutnahme ist zu beenden,

    • wenn der Inobhutnahmezweck erfüllt ist oder
    • wenn der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme widerspricht und keine andere Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes vorliegt.

    Die Inobhutnahme endet mit dem Verlassen des Unterbringungsortes und mit der Übergabe der Kinder oder Jugendlichen an ihre Personensorge- oder Erziehungsberechtigten. Bei Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 33 - 35a SGB VIII sind die Minderjährigen an die Pflegepersonen oder die in der Einrichtung verantwortliche Person zu übergeben.

    4.3.2 Rückkehr

    Das nach § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt ist für die vorläufige Unterbringung, nicht jedoch für die Rückführung von Kindern und Jugendlichen zuständig. Die Regelung der Rückführung ist Aufgabe der Personensorgeberechtigten. Ausnahme: Eltern sind aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen an der Abholung gehindert. Dann ist insbesondere bei jüngeren Kindern das Jugendamt - und zwar das nach § 86 SGB VIII örtlich zuständige Heimatjugendamt - verpflichtet, eine Begleitung anzubieten. Entstehende Auslagen gehen zu Lasten der Personensorgeberechtigten.

    Grundsätzlich ist darauf hinzuwirken, dass die Personensorgeberechtigten oder die Pflegepersonen oder die in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Personen die Kinder oder die Jugendlichen selbst abholen.

    Entscheiden die Personensorgeberechtigten, dass die Kinder oder Jugendlichen allein zurückkehren sollen und ist davon auszugehen, dass auf Grund der Fähigkeit der Kinder oder Jugendlichen zum eigenverantwortlichen Handeln die Rückkehr ohne Begleitung möglich ist, werden die Kinder oder Jugendlichen bei der Rückkehr nicht begleitet.

    Die Kinder oder Jugendlichen können im Rahmen der Amtshilfe von Mitarbeitern des nach
    § 87 SGB VIII zuständigen Jugendamtes zurückgebracht oder begleitet werden, so weit dies erforderlich ist und um Rückführung oder Begleitung der Kinder oder Jugendlichen im Rahmen der Amtshilfe gebeten wird.


  • 5.1 Kostenerstattung

    Das nach § 86 SGB VIII zuständige Jugendamt hat dem nach § 87 SGB VIII zuständigen Jugendamt gemäß §§ 89b und 89f SGB VIII sämtliche Kosten der Inobhutnahme zu erstatten. Leistet ein nach § 87 SGB VIII zuständiges Jugendamt bei der Rückführung Amtshilfe, sind die Kosten gemäß § 7 SGB X erstattungsfähig.

    5.2. Kostenheranziehung

    Kostenbeiträge für die Inobhutnahme werden von dem nach § 86 SGB VIII zuständigen Jugendamt im Rahmen der Amtshilfe für das nach § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt geltend gemacht.

    • wenn der Inobhutnahmezweck erfüllt ist oder
    • wenn der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme widerspricht und keine andere Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes vorliegt.

Arbeit in erlaubnispflichtigen Einrichtungen der Erziehungshilfen

Fachliche Empfehlungen zur Arbeit in stationären und teilstationären Thüringer Einrichtungen, die gemäß §§ 45 bis 48 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einer Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt bedürfen, vom 03.09.1992

  • 1. Geltungsbereich

    1.1 Die nachstehenden Empfehlungen enthalten die Anforderungen, die bei der Durchführung des § 45 SGB VIII in der jeweiligen geltenden Fassung an Heime und ähnliche Einrichtungen zu stellen sind.

    Die Empfehlungen gelten unabhängig von der Trägerschaft für alle Einrichtungen, in den Kinder und Jugendliche ganztägig (Tag und Nacht) und regelmäßig betreut werden (§§ 32, 34 SGB VIII).

    Teil A gilt für alle Einrichtungen.

    Teil B, Ziff. 1 findet zusätzlich Anwendung bei allen Einrichtungen, in denen Minderjährige nach dem SGB VIII untergebracht sind.

    Darüber hinaus gelten in Teil B, Ziff. 2 bis 6 für die Einrichtungen der jeweiligen Einrichtungskategorien. Sie sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Sozialaufgaben für alle Einrichtungen entsprechend anzuwenden.

    1.2 Die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Eltern bleiben unberührt, ebenso die Selbstständigkeit der Träger der Einrichtungen in Zielsetzung und Durchführung ihrer erzieherischen Aufgaben, sofern das Wohl der Minderjährigen nicht gefährdet wird.

    2. Gemeinsame Bestimmungen für alle Einrichtungen

    2.1 Aufnahmevoraussetzungen

    2.1.1 Der Betrieb einer Einrichtung muss personell, organisatorisch und wirtschaftlich so gesichert sein, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Sinne des Erziehungszieles des
    § 1 SGB VIII gewährleistet ist.

    2.1.2 Die Einrichtungen dürfen Kinder und Jugendliche nur aufnehmen, wenn sie den körperlichen, geistigen und seelischen Betreuungsbedürfnissen dieser gerecht werden können. Das Heim soll von seiner Größe und Struktur her so gestaltet sein, dass es für Kinder und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter überschaubar ist. Ein Wechsel der Bezugspersonen, wie auch der Gruppenzugehörigkeit, ist nach Möglichkeit zu vermeiden.

    2.1.3 Eine Aufnahme darf nur erfolgen, wenn dem Heim folgende Unterlagen vorgelegt werden:

    • Hilfeplan,
    • Ärztliches Attest, das über den allgemeinen Gesundheits- und Ernährungszustand Auskunft gibt und bestätigt, dass der junge Mensch frei von ansteckenden Krankheiten ist - das Attest darf nicht älter als acht Tage sein,
    • Informationen über frühere Krankheiten, Impfungen und Gefährdung durch ansteckende Krankheiten in der Umgebung des jungen Menschen,
    • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Gesundheitsamtes, falls in der näheren Umgebung des jungen Menschen meldepflichtige Infektionskrankheiten aufgetreten sind,
    • Chipkarte der Krankenversicherung,
    • Kostenzusicherung,
    • Angaben zu notwendigen medizinischen und therapeutischen Verordnungen sowie zusätzliche Informationen zur Ernährung (Diäten),
    • Geburtsurkunde.

    Ferner sind vorzulegen:

    • Nachweise über Vorsorgeuntersuchungen,
    • Abmeldung, sofern der 1. Wohnsitz aufgegeben wurde (Einwohnermeldeamt),
    • Arbeitspapiere, Ausbildungsvertrag oder Ausbildungsbescheinigung sowie ärztliche Bescheinigungen für den Arbeitgeber gemäß §§ 45 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz,
    • Taufschein (soweit gewünscht).

    In Ausnahmefällen kann, auch wenn einzelne Unterlagen fehlen, eine sofortige Aufnahme erfolgen.

    2.2 Pädagogische Forderungen

    2.2.1 Heimerziehung tritt für einen bestimmten und begrenzten Zeitraum an die Stelle der Familienerziehung. Sie trägt daher besondere Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen.

    Heimerziehung ist eine eigenständige Form sozialer und pädagogischer Hilfen. Das Heim ist ein pädagogisch gestaltbares Lern- und Lebensfeld, welches die Vermittlung bestimmter Einstellungen und Verhaltensweisen ermöglicht, als Ausgleich bestehender Defizite und als Voraussetzung für eine allmähliche Verselbstständigung und Hinführung zur Eigenverantwortlichkeit.

    2.2.2 Der Heimaufenthalt soll auf die Zeit beschränkt bleiben, die zur Erreichung der vorgesehenen Erziehungsziele erforderlich ist (§ 37 Abs. 1 SGB VIII).

    2.2.3 Das pädagogische Angebot muss den emotionalen Bedürfnissen und Entwicklungsproblematiken der Altersstufen angemessen sein.

    2.3 Erziehungsgruppen

    2.3.1 Die Gruppenstärke wird in den ergänzenden Empfehlungen für die Einrichtungskategorie geregelt (Teil B, Ziff. 2 - 6).

    2.3.2 Bei Heimen ohne Gruppeneinteilung soll die personelle Ausstattung nicht hinter den in diesen Empfehlungen aufgestellten Mindestanforderungen für Heime mit Gruppen zurückbleiben.

    2.4 Personal

    2.4.1 Der Träger der Einrichtung ist verantwortlich für die Erfüllung der pädagogischen, therapeutischen, personellen, wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und organisatorischen Aufgaben.

    2.4.2 Die Leitung des Heimes darf bei persönlicher Eignung nur einer den Aufgaben der Einrichtung entsprechend ausgebildete Fachkraft mit Fachhochschul-, Fachschul- und Hochschulausbildung und mindestens dreijähriger Berufserfahrung in der Heimerziehung, übertragen werden.

    Geeignete Fachkräfte sind:

    • Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung,
    • Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung,
    • Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung,
    • Hochschulabsolventinnen/Hochschulabsolventen mit einschlägigen Fachrichtungen, wie Pädagogik, Psychologie, Theologie,
    • Diplompädagoginnen/Diplompädagogen,
    • Diplompsychologinnen/Diplompsychologen.

    Sofern die Leitung von mehreren Personen gemeinsam wahrgenommen wird, muss zumindest die/der für den pädagogischen Bereich verantwortliche Mitarbeiterin/Mitarbeiter eine Fachkraft im o. g. Sinne sein.

    2.4.3 Als Gruppenerzieherinnen/Gruppenerzieher dürfen bei persönlicher Eignung nur sozialpädagogische Fachkräfte eingesetzt werden.

    Geeignete Fachkräfte sind:

    • Staatlich anerkannte Erzieherinnen/Erzieher,
    • Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung,
    • Heimerzieherinnen/Heimerzieher mit Fachschulausbildung,
    • Horterzieherinnen/Horterzieher mit Fachschulausbildung,
    • Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung,
    • Kindergärtnerinnen/Kindergärtner mit staatlicher Anerkennung als Erzieherinnen/Erzieher,
    • Krippenerzieherinnen und Krippenerzieher/Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung als Erzieherinnen/Erzieher,
    • Diakone mit sozialpädagogischer Ausbildung,
    • Erzieherinnen/Erzieher mit sonderschulpädagogischer Ausbildung,
    • Rehabilitationspädagoginnen/Rehabilitationspädagogen.

    2.4.4 Praktikantinnen/Praktikanten dürfen nur als zusätzliche Kräfte im Erziehungsdienst tätig sein. Zivildienstleistende dürfen im Erziehungsdienst nur eingesetzt werden, wenn sie über eine Ausbildung verfügen, die diesen Empfehlungen entspricht.

    2.4.5 Für gruppenübergreifende Tätigkeiten können weitere Fachkräfte eingesetzt werden und je nach der Zweckbestimmung der Einrichtung mit besonderen Aufgaben betraut werden,

    z. B.:

    • Logopädinnen und Logopäden/Sprachheillehrerinnen und Sprachheillehrer,
    • Krankengymnastinnen und Krankengymnasten/Krankenschwestern,
    • Heilpädagoginnen/Heilpädagogen,
    • Sozialpädagogische Fachkräfte für den Außendienst und die Nachbetreuung,
    • Sporterzieherinnen/Sporterzieher,
    • Psychologinnen/Psychologen,
    • Lehrerinnen/Lehrer,
    • Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen/Jugendpsychotherapeuten (Psychagoginnen/Psychagogen),
    • Beschäftigungstherapeutinnen/Beschäftigungstherapeuten,
    • Lehrausbilderinnen und Lehrausbilder/Ingenieurpädagoginnen und Ingenieurpädagogen/Meisterinnen und Meister/Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister.

    2.4.6 Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind anzuleiten. Es sollen regelmäßige Teambesprechungen stattfinden. Neu eingestellte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind mit allen für die Einrichtung geltenden Bestimmungen, insbesondere mit den Aufsichts- und Sorgfaltspflichten, Verbot der körperlichen Züchtigung, vertraut zu machen. Sie haben diese Belehrung schriftlich zu bestätigen.

    2.4.7 Die pädagogischen Fachkräfte dürfen nur mit Tätigkeiten betraut werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erziehungsauftrag stehen.

    2.4.8 Das Wirtschafts- und Verwaltungspersonal soll über die pädagogische Arbeit unterrichtet werden, um an der Erziehungsarbeit teilhaben zu können.

    2.4.9 Der Träger hat bei der Neueinstellung eines/r Mitarbeiters/in mit pädagogischen und sonstigen wichtigen Aufgaben die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses - zur Vorlage bei einer Behörde - zu verlangen.

    2.4.10 Der Träger ist verpflichtet, seine Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zur beruflichen Fortbildung anzuregen und die Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen zu ermöglichen sowie kostenanteilig zu gewähren.

    Für die Fortbildung ist in angemessenem Umfang Dienstbefreiung zu gewähren. Fachliteratur für die Fortbildung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sowie zur Gestaltung der pädagogischen Arbeit muss in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.

    2.4.11 Der Stellenplan ist so zu gestalten und der Dienstplan so einzuteilen, dass den pädagogischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern Zeit für Vor- und Nachbereitung, Dienstbesprechung, Elternarbeit, Außenkontakte und Berichte verbleibt.

    2.5 Bau und Ausstattung, Raumbedarf

    2.5.1 Die Wahl des Standorts muss sich nach Art und Aufgabe der Einrichtung richten. Dabei sind der regionale Bedarf an Plätzen und die infrastrukturellen Bedingungen, wie Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, Schul-, Berufsausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, Angebot an Freizeiteinrichtungen, kulturellen Einrichtungen, zu beachten.

    2.5.2 Der bauliche Zustand ist durch den Träger laufend zu überwachen. Ist der Träger nicht Eigentümer des Gebäudes, so ist im Miet- und Nutzungsvertrag die Verpflichtung zur laufenden Instandhaltung eindeutig zu regeln.

    2.5.3 Für jede Gruppe sollte ein in sich geschlossener Wohnbereich zur Verfügung stehen.

    2.5.4 Die Größe und die Belegung der Zimmer wird in den ergänzenden Empfehlungen für die jeweilige Einrichtungskategorie geregelt (Teil B, Ziff. 2 - 6).

    2.5.5 Die Zimmer der jungen Menschen sind ihr persönlicher Bereich.

    Neben der Grundausstattung, wie Schrank, Tisch, Stuhl und Bett, soll den jungen Menschen genügend Raum für eine eigene Ausgestaltung verbleiben.

    Ein verschließbares Fach muss jedem jungen Menschen zur Verfügung stehen. Jedes Schulkind benötigt einen ungestörten Arbeitsplatz mit Fächern zum Aufbewahren der Schulsachen.

    2.5.6 Es müssen für jede Gruppe vorhanden sein:

    • ein bis zwei Wohnräume/Gruppenräume,
    • eine Küche,
    • für je sechs junge Menschen eine Toilette, getrennt vom Waschraum zu entlüften, mit Waschbecken (falls nicht durch den Waschraum erreichbar),
    • ein Badezimmer/Waschraum mit Waschbecken für je zwei junge Menschen (sofern nicht Waschbecken in den Zimmern vorgezogen werden); Badewannen und Duschen (für je fünf junge Menschen eine Wanne oder Dusche mit gesicherter Mischbatterie),
    • Garderobe,
    • Abstellraum,
    • Putzmittelraum mit verschließbarem Fach für Chemikalien.

    Bei der Ausstattung ist im Einzelfall die jeweilige Gruppengröße zu berücksichtigen.

    2.5.7 Bei der Ausstattung der Gruppenräume soll den Bedürfnissen der Gruppen nach eigener Gestaltung Rechnung getragen werden.

    2.5.8 Zusätzlich sind für die gesamte Einrichtung je nach Größe und Bedarf folgende Räume vorzusehen:

    • Räume für die Leitung, Verwaltung,
    • Küche mit Vorratsräumen,
    • Abstellräume für Fahrräder, Spiel- und Sportgeräte,
    • Aufenthalts-, Sanitärräume für das Personal,
    • Waschküche/Trockenraum, Bügelzimmer/Nähzimmer, Schuhputzraum,
    • ein Besucherzimmer mit Übernachtungsmöglichkeit,
    • ggf. weitere Räume für Freizeitaktivitäten (Clubräume, Werkräume usw.).

    2.5.9 Das Heim muss über ausreichendes Freigelände für Spiel und Sport verfügen oder entsprechende Anlagen in der Nähe benutzen können.

    2.6 Maßnahmen zur Sicherung vor Unfällen und Bränden

    2.6.1 Der Träger ist zur Sicherung vor Unfällen und Bränden für die laufende Überwachung der gesamten Einrichtung verantwortlich. Schäden, die zu einer Gefährdung von Leben und Gesundheit führen könnten, sind unverzüglich zu beheben.

    2.6.2 Zum Schutz der jungen Menschen sind ausreichende Sicherungsmaßnahmen im Heim und auf dem dazugehörigen Gelände zu treffen.

    2.6.3 Elektrische Anlagen und Leitungen müssen so angebracht werden bzw. sein, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit der Bewohner darstellen. Die dafür geltenden Vorschriften sind zu beachten.

    2.6.4 Die regelmäßige Überprüfung der Einrichtung durch die zuständige Dienststelle für den Brand- und Katastrophenschutz ist zu veranlassen. In jeder Einrichtung muss ein Alarmplan vorhanden sein.

    Das gesamte Personal muss mit dem Alarmplan vertraut sein und mit Feuerlöschgeräten umgehen können. In Zusammenarbeit mit den Brandschutzbehörden sind in Abständen Feuerschutzübungen mit allen im Heim lebenden Personen durchzuführen und aktenkundig zu machen.

    2.6.5 Übereinanderstehende Betten müssen mit einer Längsseite an der Wand stehen und dem Alter der jungen Menschen entsprechend mit Schutzvorrichtungen versehen sein. Kinder unter sechs Jahren dürfen nicht im oberen Bett schlafen.

    2.6.6 Der Träger hat Ausgänge an verkehrsreichen Straßen zu sichern gegebenenfalls auf die Anbringung von Verkehrshinweisschildern hinzuwirken.

    2.6.7 Jede Einrichtung muss über einen jederzeit zugänglichen Telefonanschluss verfügen.

    2.6.8 Für alle Mitarbeiternnen/Mitarbeiter ist vom Träger eine Unfallhaftpflicht- und Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen.

    2.6.9 Die Unfallverhütungsvorschriften der jeweiligen Berufsgenossenschaften sind zu beachten.

    2.7 Hygienische und gesundheitliche Forderungen

    2.7.1 Die ärztliche Versorgung der jungen Menschen ist sicherzustellen.

    Insbesondere in Heimen für Behinderte ist mit einem Arzt die Vereinbarung zu treffen, dass er die Einrichtung regelmäßig betreut. Zu den Aufgabenbereichen gehören laufende Untersuchungen, Einleitung fachärztlicher, zahnärztlicher und erholungsfürsorgerischer Maßnahmen.

    2.7.2 In anderen Heimen kann die ärztliche Versorgung auch dadurch sichergestellt werden, dass die jungen Menschen bei Bedarf einem Arzt vorgestellt werden.

    2.7.3 Bei Kindern sind die U 1 bis U 9 gemäß § 26 SGB V i. V. m. den Richtlinien über die Früherkennung bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) sicherzustellen.

    Bei Jugendlichen soll die Jugendgesundheitsuntersuchung J 1 zwischen dem 12. und 15. Lebensjahr sichergestellt werden.

    2.7.4 Arztbesuche sind unter Angabe des Anlasses in den Erziehungsakten festzuhalten, ebenso die Verordnung von Medikamenten und Hilfsmitteln. Die Unterlagen nach Ziffern 2.7.3 und 2.7.4 sind in Beiakten aufzubewahren.

    2.7.5 Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Körper- und Sinnesbehinderungen sowie andere Schädigungen rechtzeitig erkannt werden. Die Personensorgeberechtigten sind zu unterrichten, § 124 BSHG ist zu beachten.

    2.7.6 Eine ausreichende Zahl von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern muss die notwendigen Kenntnisse der Ersten Hilfe nachweisen. Eine entsprechend ausgebildete Kraft muss jederzeit zur Verfügung stehen.

    2.7.7 In jedem Heim müssen ein Verbandskasten und - sofern ein/e Arzt/Ärztin verpflichtet wird - ein verschließbarer Schrank für den ärztlichen Sprechstundenbedarf vorhanden sein. Der Bestand ist laufend zu prüfen. Medikamente und Chemikalien sind ständig unter Verschluss zu halten.

    2.7.8 Zur Verhütung übertragbarer Krankheiten sind folgende Bestimmungen des Bundesseuchengesetzes zu beachten:

    2.7.8.1 keine Mitarbeiterin/kein Mitarbeiter einer Einrichtung darf gleichzeitig beruflich Krankenpflege außerhalb der Einrichtung ausüben.

    2.7.8.2 Die pädagogischen und pflegerischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter müssen mit den Anzeichen übertragbarer Krankheiten vertraut sein. Auf evtl. auftretende ansteckende Hauterkrankungen und Ungeziefer ist zu achten. Bei Krankheitsverdacht sind junge Menschen unverzüglich dem Arzt/der Ärztin vorzustellen.

    2.7.8.3 Tritt in einer Einrichtung eine übertragbare Krankheit oder ein Krankheitsverdacht auf, muss die Leitung das zuständige Gesundheitsamt unterrichten. Außer den meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten ist auch die Häufung nicht meldepflichtiger Erkrankungen dem Gesundheitsamt mitzuteilen.

    2.7.8.4 Vor Einstellung im Heim müssen alle Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter durch die Vorlage einer amtsärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung aus den letzten vier Wochen nachweisen, dass sie frei von ansteckenden Krankheiten sind.

    2.7.8.5 Wer mit der Zubereitung oder Verteilung von Speisen und Getränken befasst ist, muss sich regelmäßig der vorgeschriebenen Untersuchung unterziehen. Auf § 17 und § 18 Bundesseuchengesetz wird verwiesen.

    2.7.8.6 Das Erziehungs-, Pflege- und Hauspersonal hat jährlich einmal durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen, dass keine ansteckende Krankheit vorliegt.

    2.7.9 Lebensmittel sind hygienisch einwandfrei aufzubewahren und Vorräte sachgemäß zu lagern. Die jeweils geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

    2.7.10 Alle Abfälle sind hygienisch einwandfrei zu beseitigen, damit Geruchs- und Ungezieferbelästigungen, Verschmutzungen und die Übertragung von Krankheiten vermieden werden. Auch die Umgebung der Einrichtung ist von Abfällen freizuhalten.

    2.7.11 Werden Tiere in der Einrichtung gehalten, ist eine laufende tierärztliche Überwachung erforderlich.

    2.8 Wirtschaftsführung

    2.8.1 Der Betrieb eines Heimes muss wirtschaftlich so gesichert sein, dass das Wohl der jungen Menschen gewährleistet ist.

    2.8.2 Der Träger ist verpflichtet, dem Landesjugendamt die zur Durchführung der Heimberatung erforderlichen Auskünfte über die wirtschaftliche Situation der Einrichtung zu erteilen.

    2.8.3 Vor Jahresbeginn ist für jede Einrichtung ein Haushaltsplan zu erstellen. Für die Überbrückung vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten sollen genügend Rücklagen zur Verfügung stehen.

    2.8.4 Die Buchführung muss geordnet sein und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Der Träger hat einmal im Jahr eine Wirtschaftsprüfung vorzunehmen und sich die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel bestätigen zu lassen, es sei denn, er unterliegt aufgrund bestehender Vorschriften einer anderweitigen Prüfung.

    3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

    3.1 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Empfehlungen in Heimen tätig sind und deren Ausbildung den Anforderungen der Empfehlungen nicht entspricht, können in ihrer bisherigen Tätigkeit bei persönlicher Eignung und Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung verbleiben.

    3.2 Die Anforderungen an Bau, die Ausstattung und den Raumbedarf gelten nur für Heime, die nach Inkrafttreten dieser Empfehlungen errichtet werden. Bei bestehenden Heimen ist umgehend eine Anpassung an die Empfehlungen anzustreben. Bei größeren Um-, Neu- und Erweiterungsmaßnahmen ist, im Rahmen eines Stufenplanes, das Ende der Maßnahmen festzulegen.

    3.3 Diese Empfehlungen treten am 03.09.1992 in Kraft.

  • 1. Besondere Empfehlungen für Einrichtungen, in denen Minderjährige nach dem SGB VIII oder dem BSHG aufgenommen werden

    1.1 Pädagogische Forderungen

    1.1.1 Jedes Heim hat eine Konzeption zu erstellen und weiterzuentwickeln, in der insbesondere die Erziehungsziele, die Aufnahmekriterien und das Betreuungsangebot beschrieben werden.

    1.1.2 Für jeden jungen Menschen ist ein Hilfeplan gemäß § 36 SGB VIII aufzustellen, der Festlegungen über den erzieherischen Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält.

    Der Hilfeplan soll zusammen mit den Personensorgeberechtigten, dem Kind oder Jugendlichen sowie mit allen an der Durchführung der Hilfe beteiligten Personen überprüft werden. Der Hilfeplan ist fortzuschreiben. Auf den Hilfeplan kann verzichtet werden, wenn es sich nur um einen kurzfristigen Heimaufenthalt (bis zu drei Monaten) handelt.

    1.1.3 Der koedukativen Erziehung ist der Vorzug zu geben, soweit dies mit der Aufgabenstellung der Einrichtung vereinbar ist.

    1.1.4 Die Erziehung zur Eigenständigkeit und Selbstverantwortung erfordert, dem jungen Menschen schrittweise Wohn- und Lebensformen zugänglich zu machen, die ihn zur Selbstständigkeit führen.

    1.1.5 In Heimschulen und Förderkursen sind die schulischen Leistungsdefizite auszugleichen. Angebote der beruflichen Bildung sollen nur für anerkannte Berufe oder für von der Arbeitsverwaltung anerkannte Lehrgänge erfolgen. Die schulischen und beruflichen Bildungsangebote sollten auch Externen offen stehen.

    1.1.6 Die Beziehung der jungen Menschen zu ihren Angehörigen oder anderen Bezugspersonen sollen erhalten, in den pädagogischen Prozess einbezogen und vertieft werden, soweit rechtliche Gründe nicht entgegenstehen.

    1.1.7 Während des Heimaufenthaltes und der Zeit der Nachbetreuung sollen Heim und einweisende Stelle sich gegenseitig informieren und partnerschaftlich zusammenarbeiten.

    1.2 Erziehungsgruppen

    Der alters- und geschlechtsgemischten Gruppe ist der Vorzug zu geben.

    1.3 Personal

    Während der betreuungsintensiven Zeiten müssen je Gruppe mindestens eine/ein Gruppenerzieherin/Gruppenerzieher, in Gruppen oder Zeiten mit besonderem erzieherischen oder pflegerischen Bedarf mindestens zwei Gruppenerzieherinnen/Gruppenerzieher im Dienst sein. In betreuungsschwachen Zeiten und bei Jugendlichen, die weitgehend selbstständig leben, kann Rufbereitschaft bzw. die Aufsicht einer Fachkraft über mehrere Gruppen ausreichend sein.

    Als betreuungsschwache Zeiten gelten z. B. die Zeiten, in denen in der Regel alle jungen Menschen außerhalb der Gruppe sind, ferner die Nachtstunden, sofern die pädagogische Situation nicht einen besonderen Nachtdienst erforderlich macht.

    1.4 Bau und Ausstattung, Raumbedarf

    Heime sollen für junge Menschen überschaubar sein. Neu zu errichtende Heime sollen nicht mehr als 24 Plätze umfassen. Ist wegen der besonderen Aufgabenstellung des Heimes oder aus anderen zwingenden Gründen eine höhere Platzzahl erforderlich, so soll ein Verbund räumlich getrennter Einheiten angestrebt werden. Bei bereits bestehenden größeren Einrichtungen ist die Überschaubarkeit durch die Auslagerung von Gruppen oder durch räumliche und organisatorische Untergliederung anzustreben. Die Einheiten sollten nicht mehr als 24 Plätze umfassen.

    2. Ergänzende Empfehlungen für Kinder- und Jugendheime

    2.1 Allgemeines

    Heime für Kinder und Jugendliche sind Einrichtungen, in denen junge Menschen, die aus familiären oder erzieherischen Gründen nicht in einer Familie leben können, vorübergehend oder für längere Zeit über Tag und Nacht Aufnahme finden.

    2.2 Erziehungsgruppen

    2.2.1 Die Gruppengröße richtet sich nach der erzieherischen Aufgabe und dem Alter. Sie darf in Gruppen mit Kindern bzw. überwiegend Kindern sechs bis zehn junge Menschen umfassen.

    In Gruppen mit Jugendlichen bzw. überwiegend Jugendlichen soll sie nicht mehr als zehn betragen.

    2.2.2 Sofern junge Menschen mit besonderen Störungen in der sozialen und emotionalen Entwicklung oder mit besonderen Verhaltensauffälligkeiten aufgenommen werden, soll die Gruppe nicht mehr als sechs bis acht junge Menschen umfassen.

    2.3 Bau und Ausstattung, Raumbedarf

    2.3.1 Einzelzimmer müssen mindestens 10 m² groß sein. In Zweibettzimmern müssen pro Person mindestens 8 m² Bodenfläche zur Verfügung stehen.

    2.3.2 In den im Teil A, Ziff. 2.5.6 genannten Wohnräumen/Gruppenräumen müssen pro Person mindestens 6 m² Bodenfläche zur Verfügung stehen.

    2.3.3 In Heimen, die von ihrer Konzeption und Arbeitsweise her vorwiegend junge Menschen mit besonderen Entwicklungsstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten aufnehmen, müssen mindestens die Hälfte der Kinder- und Jugendzimmer Einzelzimmer sein.

    2.3.4 In Heimen, die von ihrer Konzeption und Arbeitsweise her für junge Menschen mit besonderen Entwicklungsstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten vorgesehen sind, müssen zusätzlich zu den im Teil A, Ziff. 2.5.8 genannten Räumen ausreichend, der speziellen Aufgabe des Heimes angepasste und entsprechend ausgestattete Räume für Therapie-, Spiel- und Bildungsmöglichkeiten vorhanden sein.

    Sofern junge Menschen aufgenommen werden, deren psychische Fehlentwicklung aufgrund organischer Störungen entstanden ist, müssen entsprechende Voraussetzungen für die Behandlung dieser Störungen geschaffen werden.

    3. Ergänzende Empfehlungen für Heime für behinderte Kinder und Jugendliche

    3.1 Allgemeines

    Aufnahme finden junge Menschen, deren geistige, körperliche und seelische Sinnes- oder Mehrfachbehinderung für begrenzte Zeit spezielle stationäre Therapie oder ein Sondertraining erfordert sowie junge Menschen, die auf Grund ihrer Behinderung einer langfristigen Versorgung und Betreuung bedürfen.

    3.2 Pädagogische Forderungen

    3.2.1 Ziel der Behandlung und Erziehung ist es, dem behinderten jungen Menschen ein Höchstmaß an persönlicher Entfaltung, sozialer Eingliederung und Unabhängigkeit von fremder Hilfe zu ermöglichen. Heime für Behinderte sollen daher - abgestellt auf die besondere Behinderungsart - auf ein umfassend gegliedertes und abgestuftes Angebot an medizinischen, sonderpädagogischen, therapeutischen, psychologischen, pflegerischen und fürsorgerischen Hilfen innerhalb oder außerhalb des Heimes zurückgreifen können.

    3.2.2 Kann wegen der Schwere der Behinderung eine Eingliederung des jungen Menschen nicht erreicht werden, ist eine weitestgehende Öffnung der Lebenswelt des behinderten jungen Menschen anzustreben und für eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben zu sorgen.

    3.2.3 Die Verwaltung des Taschengeldes durch die Einrichtung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der junge Mensch aufgrund einer geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, den Umgang mit Geld zu erlernen. Dauerregelungen, die die freie Verfügung über Taschengeld und andere Einkünfte einschränken, sollen schriftlich mit den Personensorgeberechtigten vereinbart werden.

    3.3 Erziehungsgruppen

    3.3.1 Die Gruppe soll je nach Alter und Behinderung nicht mehr als sechs bis acht junge Menschen umfassen.

    3.3.2 Bei der Zusammensetzung der Gruppe ist darauf zu achten, dass sich die jungen Menschen gegenseitig helfen können. Erwachsene und Kinder sollen in getrennten Wohneinheiten untergebracht werden.

    3.4 Personal

    3.4.1 In Heimen für behinderte Kinder und Jugendliche sind im Sinne von Teil A, Ziff. 2.4.3 auch

    • Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger,
    • in Gruppen mit hohem pflegerischen Bedarf Krankenschwestern/Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger

    einzusetzen.

    3.4.2 Personen ohne entsprechende Ausbildung (Gruppenhelferinnen/Gruppenhelfer) können nur zusätzlich zur Unterstützung von Fachkräften beschäftigt werden und dürfen nicht zu alleinverantwortlicher Tätigkeit herangezogen werden.

    3.4.3 Sofern pädagogische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter auch mit pflegerischen Aufgaben betraut werden, bedürfen sie in der Regel einer entsprechenden Ergänzung ihrer fachlichen Grundausbildung; das gilt umgekehrt auch für pflegerische Kräfte.

    3.4.4 Für die Durchführung von Einzelmaßnahmen zur Rehabilitation bzw. für die heilpädagogische Anleitung der Gruppenerzieherinnen/Gruppenerzieher müssen gruppenübergreifend spezielle Fachkräfte eingesetzt werden, z. B. Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger, Heilpädagoginnen/Heilpädagogen, Sonderschullehrerinnen/Sonderschullehrer, Heilgymnastinnen/Heilgymnasten, Logopädinnen/Logopäden, Beschäftigungstherapeutinnen/Beschäftigungstherapeuten.

    Solche gruppenübergreifenden Funktionen können auch von Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter aus Institutionen außerhalb der Einrichtung wahrgenommen werden.

    3.5 Bau und Ausstattung, Raumbedarf

    3.5.1 Einzelzimmer müssen mindestens 10 m² groß sein. In Zweibettzimmern müssen pro Person mindestens 8 m² Bodenfläche zur Verfügung stehen.

    3.5.2 In den im Teil A, Ziff. 2.5.6. genannten Wohnräumen/Gruppenräumen müssen pro Person mindestens 5 m² Bodenfläche zur Verfügung stehen (mindestens 30 m²).

    3.5.3 Bei der räumlichen Gestaltung müssen je nach Behinderungsart die besonderen Belange der Behinderten berücksichtigt werden. Die einschlägigen DIN-Vorschriften über behindertengerechte Bauweise und Ausstattung sind zu beachten.

    Insbesondere können erforderlich sein

    • zusätzliche sanitäre und pflegerische Einrichtungen (z. B. Wickelmöglichkeiten, Fäkalienspüle, unterfahrbare Waschbecken, überfahrbare Toiletten),
    • Personenaufzüge/Treppenlift,
    • schwellenlose Fußböden,
    • Rampen,
    • Lift.

    3.5.4 Zusätzlich zu den im Teil A, Ziff. 2.5.8. genannten Räumen sind Räume für die vorgesehenen ärztlichen, psychologischen, pädagogischen, therapeutischen und anderen übergreifenden Dienste erforderlich.

    4. Ergänzende Empfehlungen für Jugendwohnheime

    4.1 Allgemeines

    Jugendwohnheime sind Einrichtungen, in denen junge Menschen, die bedingt durch ihre Ausbildung oder Berufstätigkeit, außerhalb der Familie leben müssen, Aufnahme finden.

    4.2 Erziehungsgruppen

    Jugendwohnheime haben in der Regel keine Gruppeneinteilung. Sofern aus pädagogischen Gründen eine Aufteilung in Gruppen erfolgt, soll eine Gruppe nicht mehr als 15 junge Menschen umfassen.

    4.3 Personal

    Für 15 junge Menschen ist eine Fachkraft im Sinne von Teil A, Ziff. 2.4.3 anzustreben.

    4.4 Bau und Ausstattung, Raumbedarf

    4.4.1 Sofern keine Gruppengliederung besteht, soll für jeweils 15 bis 20 junge Menschen ein getrennter Wohnbereich zur Verfügung stehen.

    4.4.2 Einzelzimmer sind zu bevorzugen. Einzelzimmer müssen mindestens 10 m² groß sein. In Zweibettzimmern müssen pro Person mindestens 8 m² Bodenfläche zur Verfügung stehen.

    4.4.3 In den im Teil A, Ziff. 2.5.6 genannten Wohnräumen/Gruppenräumen müssen pro Person mindestens 4 m² Bodenfläche zur Verfügung stehen.

    5. Ergänzende Empfehlungen für Schülerwohnheime und Internate

    5.1 Allgemeines

    5.1.1 Schülerwohnheime sind Einrichtungen für Minderjährige, die vorwiegend aus schulischen Gründen außerhalb des Elternhauses untergebracht sind.

    5.1.2 Schülerwohnheime und Internate sind während der Schulferien und häufig auch an Wochenenden geschlossen. Daher ist für diese Zeit die angemessene Unterbringung aller Schüler vor der Aufnahme sicherzustellen.

    5.2 Pädagogische Forderungen

    Schülerwohnheime und Internate können auch einzelne verhaltensauffällige junge Menschen aufnehmen, wenn deren besonderer Erziehungsanspruch gewährleistet wird.

    5.3 Erziehungsgruppen

    Die Gruppe soll nicht mehr als zwölf junge Menschen umfassen.

    5.4 Bau und Ausstattung, Raumbedarf

    5.4.1 Einzelzimmer müssen mindestens 10 m² groß sein. In Zweibettzimmern müssen pro Person mindestens 8 m² Bodenfläche zur Verfügung stehen.

    5.4.2 In den im Teil A, Ziff. 2.5.6. genannten Wohnräumen/Gruppenräumen müssen pro Person mindestens 3 m² Bodenfläche zur Verfügung stehen.

    6. Ergänzende Empfehlungen für Wohngemeinschaften

    6.1 Allgemeines

    6.1.1 Wohngemeinschaften sind Einrichtungen für Jugendliche, die nach der Erziehung in einem Heim weitere Hilfen zur Festigung ihrer Persönlichkeit benötigen.

    6.1.2 Das Aufnahmealter soll 16 Jahre nicht unterschreiten.

    6.2 Pädagogische Forderungen

    Junge Menschen in Wohngemeinschaften sind durch geeignete Fachkräfte kontinuierlich zu betreuen bzw. pädagogisch zu begleiten.

    Schwerpunkt des Betreuungsangebotes ist die Beratung und Unterstützung der einzelnen Jugendlichen, insbesondere bei

    • der Gestaltung des Alltages,
    • der Lösung von Konflikten innerhalb der Gruppe und mit der Umwelt,
    • dem Kontakt mit Behörden und Institutionen,
    • der Bewältigung sonstiger persönlicher Probleme.

    6.3 Erziehungsgruppen

    Die Größe einer Wohngemeinschaft richtet sich nach den sozialpädagogischen und sozialtherapeutischen Erfordernissen. Die Wohngemeinschaft soll nicht mehr als sechs Plätze haben.

    6.4 Personal

    In Wohngemeinschaften mit pädagogischer Begleitung müssen Fachkräfte im Sinne von Teil A, Ziff. 2.4.3 eingesetzt werden.

    6.4.1 Der Personalschlüssel ist abhängig vom Betreuungsaufwand.

    6.5 Bau und Ausstattung, Raumbedarf

    6.5.1 Einzelzimmer sind zu bevorzugen.

    6.5.2 Im Schlaf-/Wohnbereich müssen pro Person mindestens 12 m² Bodenfläche zur Verfügung stehen.

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