Rechtliche Grundlagen

1. Welchen rechtlichen Stellenwert hat die Bedarfsplanung?

Der Bedarfsplan stellt den Bestand an Einrichtungen und Diensten einschließlich der erfor­derlichen Betreuungsplätze für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe fest (§ 17 ThürKitaG). Voraussetzung für die Finanzierung nach dem ThürKitaG ist die Aufnahme der Kindertageseinrichtung und der Angebote der Kindertagespflege in den Bedarfsplan (§ 18 Abs. 2 ThürKitaG).

2. Ist die Aufnahme des „Personalbedarfs“ in den Bedarfsplan nach § 17 Abs. 2 ThürKitaG auf der Grundlage des dem Kindergartenjahr vorangegangenen Stichtages 31. März verbindlich? Dient diese Aufnahme als verbindliche Größe zur Abrechnung der Personalkosten mit den Gemeinden?

Die Aufnahme des „Personalbedarfs“ in § 17 Abs. 2 ThürKitaG ist deklaratorischer Natur. Von ihr geht keine Bindungswirkung aus, da § 14 ThürKitaG eine regelmäßige Anpassung des Personalbedarfs erfordert. Der Personalbedarf im Bedarfsplan ist daher lediglich als Orientierungsgröße auszuweisen.

3. Die Einrichtung verfügt über eine Betriebserlaubnis zur Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren. Ist mit der Absenkung des Betreuungsanspruchs ab dem 1. Lebensjahr (§ 2 ThürKitaG) eine Anpassung erforderlich?

Ja, die Betriebserlaubnis ist anzupassen, wenn Kinder ab einem Jahr aufgenommen werden sollen.

4. Die Einrichtung verfügt über eine Betriebserlaubnis zur Aufnahme von Kindern ab dem 1. Lebensjahr. In der pädagogischen Konzeption und der Nutzungssatzung besteht für die Eltern die Möglichkeit einer kostenlosen Eingewöhnungszeit. Ist aus versicherungsrechtlichen Gründen eine Anpassung der Betriebserlaubnis erforderlich, wenn das Kind in der Eingewöhnungszeit das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat?

Nein. Kinder unter einem Jahr stehen während der Eingewöhnungszeit in einer Kindertageseinrichtung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es reicht aus, wenn die Betriebserlaubnis einen Hinweis auf die Satzung bzw. pädagogische Konzeption enthält, dass in der Kindertageseinrichtung eine Eingewöhnungszeit stattfindet bzw. erfolgt. Existiert solch ein Hinweis nicht, ist ein entsprechender Antrag um Ergänzung der Betriebserlaubnis bei dem hierfür zuständigen Ministerium zu stellen.

5. Was ist unter pädagogischer Nutzfläche zu verstehen?

Als pädagogische Nutzfläche sind alle umschlossenen und an die Einrichtung unmittelbar angrenzenden Räume der Einrichtung zu verstehen, die entsprechend dem Ziel der Einrichtung und ausweislich der pädagogischen Konzeption vorrangig dem Zweck der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung dienen. Pädagogische Nutzflächen werden während der Öffnungszeit der Einrichtung eine überwiegende Zeit für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung genutzt.

1. Wie hoch sind die Elternbeiträge für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung?

Die Höhe der Elternbeiträge legt der Träger der Einrichtung fest. Die Elternbeiträge sind sozialverträglich zu gestalten. Sie sind nach dem Einkommen der Eltern und/oder der Anzahl der Kinder und nach dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln (§ 20 Abs. 2 ThürKitaG).

2. Wie viel kostet es, wenn ein Kind, das älter als zwei Jahre ist, eine Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnsitzgemeinde besucht?

Bei Wunsch- und Wahlrecht richtet sich der Elternbeitrag nach der Festlegung des Trägers der jeweiligen Einrichtung. Er unterscheidet sich nicht von den Elternbeiträgen für die Kinder der Gemeinde, in der sich die Kindertageseinrichtung befindet. Insbesondere darf der Träger keine sogenannten Gastkinderbeiträge erheben, da sich der Elternbeitrag auf alle mit der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes verbundenen Leistungen bezieht und einem etwaigen Mehrbetrag keine (Mehr-)Leistung gegenübersteht; vgl. auch Fragen/Antworten I.7 und 8.

3. In der Gebührensatzung steht, dass bei Wunsch- und Wahlrecht ein zusätzlicher Elternbeitrag erhoben werden kann. Ist das vereinbar mit § 20 ThürKitaG?

Nein. Eltern dürfen bei der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts nicht zusätzlich zu dem in § 20 ThürKitaG definierten Elternbeitrag belastet werden. Er darf sich nicht von den Elternbeiträgen für die Kinder der Gemeinde, in der sich die Kindertageseinrichtung befindet, unter­scheiden. Insbesondere darf der Träger keine sogenannten Gastkinderbeiträge erheben, da sich der Elternbeitrag auf alle mit der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes verbunde­nen Leistungen bezieht und einem etwaigen Mehrbetrag keine (Mehr-)Leistung gegenübersteht; vgl. Fragen/Antworten III. 2.

4. Müssen die Eltern die Differenz tragen, wenn der Betriebskostenanteil der Wohnsitzgemeinde niedriger ist als der Betriebskostenanteil der für die Wunscheinrichtung zuständigen Gemeinde?

Nein, der Ausgleich der Betriebskosten zwischen der Wohnsitzgemeinde und der Gemeinde, in der die Wunscheinrichtung liegt, hat keine Auswirkungen auf den Elternbeitrag. Es handelt sich hierbei um einen pauschalen Lastenausgleich unter den Gemeinden. Damit dieser Ausgleich problemlos verläuft, sollen sowohl Wunscheinrichtung als auch die Wohnsitzgemeinde nach Möglichkeit sechs Monate vor Inanspruchnahme des Platzes informiert werden.

5. Wie hoch sind die Elternbeiträge für einen Platz in Kindertagespflege?

Über die Höhe der Elternbeiträge für die Kindertagespflege entscheidet der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt). Die Höhe des Beitrags orientiert sich je nach Alter des Kindes an der Höhe des Beitrags für die Betreuung, Bildung und Erziehung in einer Kindertageseinrichtung. Die Elternbeiträge für die Tagespflege regeln die Jugendämter per Satzung.

1. Wie lange können Kinder täglich in einer Kindertageseinrichtung bleiben?

Die Kindertageseinrichtungen sollen bedarfsgerechte Öffnungszeiten anbieten, die sich am Kindeswohl orientieren.

Der voraussetzungslose Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung im Umfang von zehn Stunden wird im Rahmen der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung gewährt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, im Einzelfall Betreuungszeiten bis zu zwölf Stunden in Anspruch zu nehmen, wenn dies die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert und das Kindeswohl beachtet wird (§ 2 Abs. 1 ThürKitaG).

Die Betreuung des Kindes soll in der Regel eine Dauer von zehn Stunden täglich nicht über­schreiten.

2. Welche Ziele und Aufgaben haben Kindertageseinrichtungen?

Kindertageseinrichtungen haben einen familienergänzenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag. Insbesondere sollen der Erwerb sozialer Kompetenzen wie Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft und Gemeinschaftsfähigkeit, Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und Lebensweisen sowie Kreativität und Fantasie gefördert werden. Grundlage für diese Arbeit ist die pädagogische Konzeption der Einrichtung. Die Konzeption wird auf Basis des Thüringer Bildungsplans bis 18 Jahre erarbeitet, der für Kindertageseinrichtungen, für die Tagespflege und für Schulen pädagogische Schwerpunkte festlegt. Die pädagogische Konzeption der Einrichtung soll auch Aussagen zur Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Schulen des Einzugsbereiches sowie mit den Angeboten der Familienbildung und -beratung enthalten (§ 6 Abs. 1 ThürKitaG).

Die Kindertageseinrichtungen informieren und beraten die Eltern in allen Fragen zur Entwicklung ihrer Kinder (§ 6 Abs. 2 ThürKitaG).

3. Angebote für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder sowie für weitere Kinder mit Förderbedarf in Kindertageseinrichtungen

Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind, sollen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung betreut und gefördert werden. Die gemeinsame Förderung kann in allen Kindertageseinrichtungen erfolgen, wenn eine dem Bedarf entsprechende Förderung gewährleistet werden kann (§ 7 Abs. 1 und 2 ThürKitaG).

4. Was sind Kinder mit Förderbedarf?

Kinder mit Förderbedarf sind Kinder, die beispielsweise Entwicklungs- oder Sprachverzögerungen aufweisen, die jedoch nicht behindert oder von Behinderung bedroht sind und demzufolge keine Eingliederungshilfe erhalten.

5. Wofür ist die Landespauschale nach § 19 Abs. 4 ThürKitaG zur Förderung von Kindern mit Förderbedarf (§ 7 Abs. 4 ThürKitaG) zu verwenden?

Auf der Grundlage des § 19 Abs. 4 ThürKitaG ist die Landespauschale zweckgebunden zur Förderung von Kindern mit Förderbedarf gemäß § 7 Abs. 4 ThürKitaG einzusetzen. Die Pauschale kann z. B. eingesetzt werden für

• den Einsatz von Fachpersonal, das pädagogische Fachkräfte und Eltern bei der Förderung der Kinder berät und zur Förderung anleitet z. B. Hilfe bei der Gestaltung einer nachvoll­ziehbaren Dokumentation, Unterstützung bei der Erstellung von Förderplänen; Zusam­menarbeit mit allen erforderlichen Fachkräften und Fachdiensten hinsichtlich der Unterstützung der Entwicklung der Kinder und der Beratung der Eltern, Supervision, fachliche Beratung bei der Weiterentwicklung der Einrichtungskonzeption im Hinblick auf die Förderung der Kinder,
• die Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte,
• die Lern- und Arbeitsmaterialien für die Förderung der Kinder,
• die personelle Unterstützung in sozialen Ballungsgebieten für den Mehraufwand, der sich aus der Alltagsbetreuung von Kindern mit Förderbedarf ergibt,
• die Förderung und Stärkung bestehender Kooperations- und Unterstützungssysteme zur Förderung der Kinder.

6. Ist die Inanspruchnahme eines Platzes in einer integrativen Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnsitzgemeinde mit der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts gleichzusetzen?

Ja, es handelt sich dabei um eine Form des Wunsch- und Wahlrechts, vgl. auch Fragen/Antworten I.7.

7. Was ist bei der Abgabe von Medikamenten an Kinder in Kindertageseinrichtungen zu beachten?

Zu diesem Thema wurden von Seiten des zuständigen _Ministeriums im Jahr 2014 die im Rahmen einer Arbeitsgruppe erstellten "Hinweise für das Verabreichen von Medikamenten an Kinder in Kindertageseinrichtungen" veröffentlicht. Ziel der Hinweise ist es, möglichst vielen Kindern den Besuch einer Kindertageseinrichtung zu ermöglichen.

Die Hinweise berücksichtigen, dass weder Träger noch Mitarbeitende einer Kindertageseinrichtung gesetzlich verpflichtet sind, eine Medikation durchzuführen. Daher ist eine Lösung zu finden, die auf Vereinbarungen zwischen den Eltern und den Trägern beruht. In den Anlagen zu den Hinweisen finden sich Vorlagen für die hierzu als erforderlich angesehenen Dokumente. Notwendig ist auf jeden Fall eine ärztliche Verordnung und Anweisung über die erforderliche Medikation. Die Dokumente stehen zum Download bereit unter
www.thueringen.de/th2/tmbjs/jugend/kindergarten/index.aspx .

8. Gibt es Regelungen zum Thema „Sonnenschutz/Verwendung von Sonnencreme in Kindertageseinrichtungen“?

Je jünger die Kinder sind, desto mehr ist auf einen zuverlässigen Sonnenschutz zu achten. Ein Aufenthalt in der Mittagssonne sollte vermieden werden. Empfehlenswert sind fest installierte Sonnenschutzvorrichtungen im Außengelände einer Einrichtung, z.B. Sonnensegel über dem Sandkasten. Zusätzlich kann bei Kindern ein Schutz der Haut durch angemessene Kleidung, Kopfbedeckung und Eincremen erzielt werden.

Geeignete Sonnenschutzmaßnahmen werden für das jeweilige Kind zwischen Kindertageseinrichtung/pädagogischen Fachkräften und den Eltern verabredet. In Bezug auf die Verwendung von Sonnencreme gibt es in der Praxis verschiedene Modelle. Vorteilhaft ist in Absprache mit den pädagogischen Fachkräften das Eincremen mit der eigenen, von den Eltern für das Kind mitgebrachten und namentlich gekennzeichneten Sonnencreme. Hierdurch kann die Verträglichkeit sichergestellt werden. Sollte die Versorgung mit einer von der Kindertageseinrichtung für alle Kinder beschafften Sonnencreme erfolgen, ist hierfür die Einwilligung der Eltern erforderlich.

1. Welche Rechte haben Eltern, an Entscheidungen der Kindertageseinrichtung mitzuwirken?

Eltern haben das Recht, an Entscheidungen der Kindertageseinrichtungen mitzuwirken und einen Elternbeirat zu bilden (§ 10 Abs. 1 ThürKitaG).

Der Elternbeirat wird vom Träger und von der Leitung der Einrichtung über wesentliche Entscheidungen informiert. Anzuhören ist er insbesondere vor Entscheidungen über die pädagogische Konzeption, die räumliche und sächliche Ausstattung, die personelle Besetzung, den Haushaltsplan, die Gruppengröße und -zusammensetzung, Hausordnung, Öffnungszeiten, die Elternbeiträge sowie einen Trägerwechsel (§ 10 Abs. 2 ThürKitaG).

Entscheidungen, aus denen sich zusätzliche Kosten für die Eltern ergeben wie die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen, die Verpflegung, die Teilnahme an Modellprojekten, bedürfen der Zustimmung durch den Elternbeirat (§ 10 Abs. 3 ThürKitaG).

2. Welche Rechte haben die Elternvertretungen auf Ebene der Gemeinde, des Landkreises bzw. des Landes?

Die Mitwirkung der Elternvertretung auf Gemeinde-, Landkreis- und Landesebene besteht in Anhörungs-, Auskunfts- und Initiativrechten in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern bis zehn Jahren in Kindertageseinrichtungen. Dabei umfasst das Initiativrecht alle Möglichkeiten, sich mit Anfragen, Problemen, Ideen sowohl an die jeweilige Verwaltung als auch an politische Mandatsträger zu wenden.

Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 6 ThürKitaVO sind der Bürgermeister oder zuständige Amtsleiter, das örtlich zuständige Jugendamt oder das TMBJS verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Anregungen und Vorschläge der Elternvertretungen zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung der jeweiligen Elternvertretung mitzuteilen, wobei eine Ablehnung zu begründen ist.

3. Welche Anforderungen werden an die räumliche Ausstattung einer Kindertageseinrichtung gestellt?

Die Räume, Anlagen, Außenflächen und sonstige Einrichtungen der Kindertageseinrichtung müssen baulich, funktionell und in ihrer Ausstattung so beschaffen sein, dass sie eine am Kindeswohl orientierte angemessene Betreuung, Pflege, Förderung sowie Erziehung und Bildung ermöglichen. Näheres ist in § 13 ThürKitaG und in § 1 ThürKitaVO geregelt. Danach muss je Kind im Alter bis zu drei Jahren eine Mindestfläche von fünf Quadratmeter, bezogen auf die pädagogische Nutzfläche und Ruheräume, je Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr eine Mindestfläche von 2,5 Quadratmeter, bezogen auf die pädagogische Nutzfläche und je Betreuungsplatz wenigstens zehn Quadratmeter Außengelände vorhanden sein. Weitere Vorschriften für Kindertageseinrichtungen werden von der Thüringer Unfallkasse in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Unfallkassen erarbeitet.

4. Ist eine differenzierte Handhabung der Raumnutzung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ThürKitaG der Kinder unter zwei Jahren und der Kinder von zwei bis drei Jahren möglich?

Grundsätzlich ist eine differenzierte Raumnutzung möglich. Jedoch sind die Bedürfnisse der Kinder der jeweiligen Altersgruppen angemessen zu berücksichtigen. So muss bei den Kindern unter zwei Jahren ein Ruheraum zur Verfügung stehen, in dem die Kinder sowohl während der Ruhezeiten (Mittagsschlaf) als auch während individueller Ruhezeiten Ruhe finden. Für Kinder zwischen zwei und drei Jahren sind die gesetzlich geforderten fünf Quadratmeter pädagogische Nutzfläche zur Verfügung zu stellen, um dem besonderen Bewegungsdrang der Kinder in diesem Alter Rechnung zu tragen. Entscheidend für die konkrete Umsetzung ist die Konzeption der Einrichtung.

5. Wie wird die Gruppengröße in Kindertageseinrichtungen bestimmt?

Das ThürKitaG gibt keine Gruppengrößen vor. Diese werden bereits durch die Vorgaben zum Mindestpersonalschlüssel beeinflusst. Es liegt in der pädagogischen Verantwortung der Träger sowie der Leitungen der Einrichtungen, entsprechend der pädagogischen Konzeption die Gruppen zusammenzusetzen. Die ThürKitaVO legt insbesondere für die Betreuung der Kinder bis zu drei Jahren sowie für Kinder, die behindert bzw. von Behinderung bedroht sind, die Maßstäbe fest. Bei der Gruppenbildung ist zu beachten, dass den Mädchen und Jungen der Aufbau stabiler sozialer Beziehungen ermöglicht wird.

In der Regel sind altershomogene Kleinkindgruppen (vom ersten Lebensjahr bis zu drei Jahren) unter Einsatz der jeweils geltenden Personalschlüssel nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ThürKitaG zu bilden. Die Betreuungsbedingungen sind so zu gestalten, dass den besonderen Bedürfnissen nach Ruhe, Geborgenheit und Nähe entsprochen wird. Sofern es der psychische, physische und geistige Entwicklungsstand eines Kindes in der Altersgruppe von zwei bis drei Jahren erlaubt, kann dessen Betreuung in einer altersgemischten Gruppe von Drei- bis Sechsjährigen erfolgen. Gruppengröße oder Personalausstattung sind entsprechend anzupassen.

Für Kinder, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, ist der behinderungsbedingte personelle Mehraufwand zu berücksichtigen.

6. Welche Anforderungen werden an die Personalausstattung einer Kindertageseinrichtung gestellt?

Kindertageseinrichtungen müssen über die notwendige Zahl geeigneter pädagogischer Fachkräfte verfügen. Fachkräfte in diesem Sinne sind:

• staatlich anerkannte Erzieherin/anerkannte Erzieher sowie Diplompädagoginnen/Diplompädagogen und Diplomsozialpädagoginnen/-sozialarbeiterinnen/Diplomsozialpädagogen/-sozialarbeiter, jeweils mit dem Nachweis der methodisch-didaktischen Befähigung zur Arbeit in Kindertageseinrichtungen oder
• Absolventen fachlich entsprechender Bachelor-, Master- oder Magisterstudiengänge,
• staatlich anerkannte Heilpädagoginnen/Heilpädagogen und Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger,
• Krippenerzieherinnen/Krippenerzieher für die Arbeit in Kinderkrippen,
• Kindergärtnerinnen/Kindergärtner für die Arbeit in Kindergärten und
• Horterzieherinnen/Horterzieher für die Arbeit in den Kinderhorten sowie

• Unterstufen- bzw. Grundschullehrer/innen mit der Befähigung zur Arbeit in Heimen und Horten.

Für die pädagogische Leitung jeder Kindertageseinrichtung ist eine besonders qualifizierte pädagogische Fachkraft einzusetzen; vgl. auch Fragen/Antworten V. 10.

7. Was können Absolventen weiterer Ausbildungsgänge tun, um in einer Thüringer Kindertageseinrichtung als Fachkraft zu arbeiten?

Ausnahmsweise kann das zuständige Ministerium im Einzelfall auch Personen mit anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Ausbildungs- und Prüfungsnachweisen als fachlich geeignet anerkennen. Dies geschieht ausschließlich auf Antrag der Einstellungskörperschaft/der Träger der Einrichtung, d.h. die Bewerber auf eine Stelle können beim TMBJS nicht für sich eine Anerkennung beantragen.

Bei den staatlichen oder nichtstaatlichen Ausbildungs- und Prüfungsnachweisen muss es sich um Bildungsabschlüsse handeln, die mindestens dem Niveau einer pädagogischen Fachschulausbildung entsprechen und eine Tätigkeit im frühkindlichen Bereich zulassen.

8. Ist für Diplompädagoginnen/Diplompädagogen, Diplomsozialpädagoginnen/Diplomsozialpädagogen und Diplomsozialarbeiterinnen/Diplomsozialarbeiter oder Absolventen entsprechender Bachelor-, Master- oder Magisterstudiengänge eine Einzelfallanerkennung durch das TMBJS erforderlich?

Nein, Absolventen dieser Studienrichtungen erwerben die methodisch-didaktische Grundbefähigung regelmäßig im Rahmen ihres Studiums. Eine gesonderte Anerkennung als Fachkraft ist insbesondere für Bachelor-, Master- oder Magisterstudiengänge nicht erforderlich.

9. Können staatlich anerkannte Heilpädagoginnen/Heilpädagogen und Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger in Regeleinrichtungen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden?

Ja, ohne Einschränkung, denn § 14 Abs. 1 Satz 2 ThürKitaG sieht diese Absolventen als Fachkräfte ausdrücklich vor. Es handelt sich hier um einen pädagogischen Abschluss, der dem einer staatliche anerkannten Erzieherin/eines staatlich anerkannten Erziehers entspricht.

10. Welche Voraussetzungen sind an die pädagogische Leitung einer Kindertageseinrichtung geknüpft?

Für die pädagogische Leitung jeder Kindertageseinrichtung ist eine besonders geeignete pädagogische Fachkraft einzusetzen. Eine besondere Eignung liegt insbesondere dann vor, wenn eine Qualifikation nach § 14 Abs. 1 ThürKitaG für alle Altersstufen mit entsprechender Berufserfahrung oder die Qualifikation zur/zum Diplompädagogin/Diplompädagogen, Diplomsozialpädagogin/-sozialarbeiterin/Diplomsozialpädagogen/-sozialarbeiter oder Absolventen mit entsprechendem Bachelor-, Master- oder Magisterabschluss nachgewiesen werden kann.

Entsprechende Fähigkeiten können durch den Bachelor-Aufbaustudiengang „Bildung und Erziehung von Kindern“ an der Fachhochschule Erfurt erworben werden.

11. Welche Möglichkeiten der Fortbildung für die pädagogischen Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen gibt es?

Die Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen ist Aufgabe des Landes und der Träger (§ 15 Abs. 1 Satz 1 ThürKitaG). Das Land erfüllt seine Aufgabe durch die Qualifizierung des Unterstützungssystems nach Maßgabe des Landeshaushalts (§ 15 Abs. 1 Satz 2 ThürKitaG). Das Unterstützungssystem umfasst alle verfügbaren, abrufbaren und organisierten Angebote zur eigenverantwortlichen Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen (§ 15 Abs. 2 ThürKitaG). Hierzu zählen die Beratung durch das TMBJS, das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, die Jugendämter und die freien Träger sowie Konsultationseinrichtungen und Multiplikatoren. Regelmäßige Fortbildungsangebote bestehen sowohl für die Fachberatung nach § 15a ThürKitaG als auch die Fachberatung der Jugendämter und die der freien Träger in Bezug auf die Förderung von Kindern mit Förderbedarf gemäß § 19 Abs. 4 ThürKitaG.

Der Träger hat durch Fortbildungsmaßnahmen darauf zu achten, dass die Qualifikation des pädagogischen Fachpersonals erhalten und auf dem Stand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Frühpädagogik weitergebildet wird. Die Fortbildung soll jährlich mindestens zwei volle Arbeitstage umfassen.

12. Wofür wird Zeit für fachliche Arbeit „außerhalb der Gruppe“ (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2) zur Verfügung gestellt?

In den Bemessungsgrößen für das Personal sind 10 Prozent der jeweiligen Arbeitszeit der Fachkräfte für die fachliche Arbeit außerhalb der Gruppe zu berücksichtigen. Dazu zählt insbesondere:

• Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit,
• Kooperation mit Eltern, Erziehungspartnerschaft,
• Fachlich-inhaltliche Zusammenarbeit im Team, Dienstbesprechungen,
• Inanspruchnahme von Fachberatung,
• Kooperation mit Schulen und anderen Fachkräften,
• Fortbildung.

1. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind gem. § 15 a Abs. 2 ThürKitaG verpflichtet, bedarfsgerecht Fachberatung anzubieten. Wie setzen die Jugendämter diese gesetzliche Verpflichtung in der Praxis um?

Es ist gemäß § 79 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 15 a Abs. 2 und 4 ThürKitaG Aufgabe der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Qualität der Kindertagesbetreuungsangebote durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Um diesem Auftrag gerecht werden zu können, sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, bedarfsgerecht Fachberatung anzubieten. Diese Aufgabe erfüllen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung und Planungsverantwortung.

Es liegt in der Entscheidungshoheit der örtlichen Jugendhilfeausschüsse, Kriterien der Geeig­netheit für die Fachberatung gemäß § 15 a ThürKitaG zu formulieren und Konzeptionen anhand dieser Kriterien zu beurteilen, da der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe – auch wenn diese Aufgabe durch einen freien Träger übernommen wird – in der Gewährleistungs- und Gesamtverantwortung für die sach- und fachgerechte Erbringung dieser Leistung steht.

2. Welche inhaltlichen Anforderungen stellen sich an die Fachberatung gemäß § 15 a ThürKitaG?

Die inhaltlichen Anforderungen an die Fachberatung gemäß § 15 a ThürKitaG werden in § 4 ThürKitaVO konkretisiert. Darüber wird Fachberatung ausführlich beschrieben in dem „Arbeitspapier zur inhaltlichen Ausgestaltung der Fachberatung gemäß § 15 a ThürKitaG“ des TMBWK (Juni 2010):
www.thueringen.de/th2/tmbjs/jugend/kindergarten/index.aspxindex.aspx

3. Von welchem Stichtag wird bei der Zahlung der Landespauschale für die Fachberatung nach § 19 Abs. 7 ThürKitaG ausgegangen?

Die Festsetzung erfolgt analog der Landespauschale nach § 19 Abs. 4 ThürKitaG jeweils auf der Grundlage der in der amtlichen Statistik des Landesamtes für Statistik am Stichtag 31. Dezember des jeweils vorletzten Jahres erfassten Anzahl der Kinder. Die Ausreichung der Mittel erfolgt jeweils zum 15. Februar des laufenden Jahres.

4. Werden vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtung berücksichtigt?

Das Land zahlt für jedes in der Wohnsitzgemeinde lebende Kind im Alter von drei bis sechs Jahren und sechs Monaten eine Pauschale. Für ältere Kinder erfolgte keine Finanzierung (vgl. § 6 Abs. 2 ThürKitaVO).

5. Wie und in welchem Umfang beteiligt sich das Land an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung?

Das Land fördert die Kindertagesbetreuung durch Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und mit zweckgebundenen Zuschüssen (Landespauschalen) im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches. Zu vier Terminen erhalten die Wohnsitzgemeinden die Landespauschalen, die sich zusammensetzen aus:

• belegten Plätzen von Kindern unter dem Rechtsanspruch in einer Kindertageseinrichtung (170 Euro/Monat; Stichtage sind der 1. März und der 1. September),
• belegten Plätzen von Kindern zwischen einem und drei Jahren (270 Euro/Monat; Stichtage sind der 1. März und der 1. September),
• für alle Kinder zwischen drei Jahren und sechs Jahren und sechs Monaten (130 Euro/Monat; Stichtag ist der 31.12. des vorletzten Jahres),
• belegten Hortplätzen von Schulkindern in einer Kindertageseinrichtung (50 Euro/Monat; Stichtage sind der 1. März und der 1. September),
• den Mitteln für die Infrastrukturpauschale (1.000 Euro für jedes im Jahr geborene Kind; Stichtag ist der 31.12. des vorletzten Jahres).

6. Welche Landesförderung erhalten die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung?

Die Förderung durch das Land umfasst:

• die Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf, die keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Sie erhalten eine Landespauschale im Umfang von jeweils 50 Euro für 0,675 vom Hundert der Kinder im Alter bis zu zwei Jahren, um 2,25 vom Hundert der Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren sowie um 4,5 vom Hundert der Kinder im Alter von drei bis zu sechs Jahren und sechs Monaten (Stichtag 31.12. des jeweils vorletzten Jahres),
• belegte Plätze von Kindern in Kindertagespflege unter dem Rechtsanspruch in einer Kindertageseinrichtung (170 Euro/Monat; Stichtage sind der 1. März und der 1. September),
• belegte Plätze von Kindern in Kindertagespflege zwischen einem und drei Jahren (270 Euro/Monat; Stichtage sind der 1. März und der 1. September),
• die Unterstützung der Fachberatung in Höhe von 30 Euro jährlich je Kind im Alter zwischen einem und sechs Jahren und sechs Monaten (Stichtag 31.12. des jeweils vorletzten Jahres).

7. Welche Landesförderung erhalten die Träger der Kindertageseinrichtungen?

Die direkte Förderung durch das Land umfasst die Erstattung der Personalkosten für Prakti­kantenstellen.

1. Wie werden Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen gefördert?

Die Wohnsitzgemeinden erhalten jährlich für jedes in ihrer Gemeinde geborene Kind eine Landespauschale von 1.000 Euro. Diese Pauschale kann für Investitionen in Kindertageseinrichtungen, Ausstattungs- und Werterhaltungsmaßnahmen sowie für die Errichtung neuer Spielplätze und deren Werterhaltung oder für andere Maßnahmen im Interesse der Kinder und Familien genutzt werden.

2. Was wird unter "Eigenanteil des Trägers" verstanden?

Die freien Träger der Jugendhilfe sind gemäß § 74 Abs.1 Nr. 4 SGB VIII zur Erbringung einer angemessenen Eigenleistung verpflichtet. Hierunter sind alle auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommenen Fremdmittel sowie alle Spenden und sonstigen Zuflüsse, die der Träger für die Durchführung einer Maßnahme zur Verfügung stellt, sowie unentgeltliche Dienstleistungen der einzelnen Mitglieder zu verstehen. Der Eigenanteil des Trägers kann in Form von Fort­bildungen für die pädagogische Fachkräfte, Fachberatung, besonderen Angeboten für Kinder, Werterhaltungsmaßnahmen der Einrichtung etc. geleistet werden, soweit diese Kosten nicht durch Dritte gedeckt sind.

3a. Was sind „erforderliche Betriebskosten“?

Erforderliche Betriebskosten umfassen alle Personal- und Sachkosten für die Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes in der Kindertageseinrichtung einschließlich der notwendigen Fortbildungskosten (§ 18 Abs. 8 ThürKitaG). In diesem Zusammenhang ist die Beschränkung des § 18 Abs. 4 Satz 3 ThürKitaG zu beachten, wonach der erstattungsfähige Gemeindeanteil den Anteil, den die für die Einrichtung zuständige Gemeinde für eine eigene Einrichtung abzüglich des Eigenanteils des Trägers bereitstellen würde, nicht übersteigen soll. Das heißt, der nominale Erstattungsbetrag bezüglich der einzelnen Personal- und Sachkostenpositionen darf nicht höher sein, als wenn die Gemeinde die Einrichtung selbst betreiben würde. Dies ist bei Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen nach § 18 Abs. 4 Satz 2 ThürKitaG zu beachten.

Die „Kosten der Verpflegung“ zählen jedenfalls insoweit nicht zu den „erforderlichen Betriebskosten“ im Sinne des § 18 Abs. 4 Satz 1 ThürKitaG als damit die Material- und Herstellungskosten des Essens gemeint sind. Ein gesetzlicher Erstattungsanspruch des Trägers gegenüber der Gemeinde besteht diesbezüglich nicht. Weitere Aussagen hierzu folgen nachstehend.

3b. „Kosten der Verpflegung“ – Abgrenzung, Deckung, Elternbeteiligung

Nach § 20 Abs. 2 Satz 4 ThürKitaG werden die Kosten der Verpflegung gesondert berechnet und erhoben. Diese gesonderte Regelung schließt aus, dass die für die Elternbeiträge geltenden Regelungen in § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG anzuwenden sind, z.B. „sozialverträgliche“ Gestaltung. Ob die Kosten der Verpflegung aufgrund einer kommunalen Satzung oder eines privatrechtlichen Betreuungsvertrags erhoben werden, richtet sich nach der jeweiligen rechtlichen Ausgestaltung. Einer Gemeinde bleibt es aber unbenommen, Zuschüsse für die Verpflegung aus eigenen Haushaltsmitteln zu leisten. Diese Zuschüsse sind dem Bereich der freiwilligen Leistungen zuzuordnen. 

Unter „Kosten der Verpflegung“ (§ 20 Abs. 2 Satz 4 ThürKitaG) sind grundsätzlich zunächst alle direkten Kosten des Essens zu verstehen (Material und Zubereitung). Alle weiteren mit der Verpflegung verbundenen Kosten können sowohl als Kosten der Verpflegung als auch als „Betriebskosten“ im Sinne des § 18 Abs. 8 ThürKitaG angesehen werden. Eine gesetzliche Definition des Begriffs „Kosten der Verpflegung“ gibt das ThürKitaG nicht, so dass sowohl eine weite als auch enge Bestimmung dieses Begriffs möglich ist. Bei einer Änderung des Gesetzes soll hier eine Klarstellung erfolgen. Entscheidet sich der Träger bei der Abrechnung der Kosten der Verpflegung für eine weite Auslegung, hat er die Kosten, die bei der Ermittlung der „Kosten der Verpflegung“ einbezogen werden separat auszuweisen. Dabei sind die direkten Kosten des Essens als Einzelkosten und die hiermit zusammenhängenden Kosten wie zum Beispiel Serviceleistungen, Strom, Reinigung als Gemeinkosten und mit einem prozentualen Anteil für die Verpflegung auszuzuweisen. Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Essenversorgung anfallen, sind nicht als Aufgaben der pädagogischen Fachkräfte anzusehen und müssen daher durch andere Personen erledigt werden.

Bei jeder Entscheidung des Trägers, die die Eltern in finanzieller Hinsicht außerhalb der Elternbeiträge berührt, ist der Elternbeirat zu beteiligen. Dieser muss der Entscheidung zustimmen. Dies betrifft somit auch Änderungen hinsichtlich der Kosten der Verpflegung, so dass die Änderung der Organisation oder des Anbieters einer Mittagsversorgung der Zustimmung des Elternbeirates nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ThürKitaG bedarf, da sie die die Eltern in finanzieller Hinsicht berühren. Den Träger trifft nach § 16 Abs. 4 ThürKitaG bezüglich der Versorgung mit einem warmen Mittagessen nur eine Gewährleistungspflicht, d.h. er muss eine Verpflegung zur Verfügung stellen. Sollte es bei der Ausgestaltung der Verpflegung, also der Art und Weise der Versorgung, nicht zu einer Einigung mit dem Elternbeirat kommen, besteht die Möglichkeit der Eigenversorgung durch die Eltern selbst. Für den Fall der Bereitstellung einer Essensversorgung durch den Träger sind die Kosten auf der Grundlage von Abrechnungen zwischen den Eltern und Träger oder Essenslieferanten von den Eltern immer zu tragen, wenn sie von dem Angebot Gebrauch machen. Weitere Entgelte oder Gebühren neben den Elternbeiträgen und den Kosten der Verpflegung sind nach dem ThürKitaG nicht zulässig. Dies betrifft insbesondere sogenannte Servicepauschalen.

Den Eltern bleibt es überlassen, ob ihre Kinder an der Versorgung teilnehmen oder nicht. Denn eine Rechtspflicht zur Abnahme der angebotenen Verpflegung kann nicht bestehen und ist auch aus dem ThürKitaG nicht abzuleiten.

4. Die Kindertageseinrichtung im Nachbarort der Wohnsitzgemeinde hat ein Kind der Wohnsitzgemeinde aufgenommen. Die Eltern haben die Wohnsitzgemeinde jedoch erst 3 Monate nach Aufnahme in der Einrichtung im Nachbarort davon informiert.             Ist die Gemeinde verpflichtet, rückwirkend die pauschalierten Betriebskosten zu zahlen?

Ja, vgl. Fragen/Antworten I.7.

5. Kann Personal eingestellt und auf den Personalschlüssel nach § 14 Abs. 2 ThürKitaG angerechnet werden, wenn die eingestellten Mitarbeiter eine berufsbegleitende Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher absolvieren?

Auf den Personalschlüssel können grundsätzlich nur Fachkräfte nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ThürKitaG angerechnet werden, was eine Berücksichtigung von Auszubildenden regelmäßig ausschließt. Jedoch wurde zwischen dem TMBJS und den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Vertretern der Spitzenverbände von anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe vereinbart, dass in Einzelfällen bereits dann eine Genehmigung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 ThürKitaG erfolgen kann, wenn – insbesondere bei berufsbegleitenden Ausbildungsgängen – 50 Prozent der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher absolviert wurde, eine positive Prognose zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss durch den jeweiligen Bildungsträger vorliegt und eine Personalübernahme vom Antragsteller nach Abschluss der Ausbildung zugesichert wird. Die vorstehend genannten Voraussetzungen müssen alle gegeben sein, um eine 50-prozentige Anrechnung der Auszubildenden auf den Personalschlüssel zu erhalten. Vgl. auch auf das Rundschreiben 5/2014 vom 4. September 2014: www.thueringen.de/th2/tmbjs/jugend/kindergarten/index.aspxindex.aspxindex.aspx .

Eine Beschäftigung im Rahmen des § 14 Abs. 3 ThürKitaG kann jederzeit erfolgen, d.h. über die Mindestpersonalausstattung hinaus kann die Arbeit der Fachkräfte durch weitere geeignete Mitarbeitende sowie durch Eltern unterstützt werden.

6. Werden Kosten für Dolmetscher übernommen?

Im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kindern aus zugewanderten Familien tritt häufig die Frage auf, ob Dolmetscherkosten erforderliche Betriebskosten im Sine des § 18 Abs. 8 ThürKitaG darstellen. Hierzu hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erklärt, dass Dolmetscherkosten grundsätzlich in der zur Überprüfung der Finanzausgleichsmasse herangezogenen kommunalen Rechnungsstatistik der Kindertagesbetreuung berücksichtigt werden.

Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollten Kindertageseinrichtungen im Einzelfall entscheiden, ob tatsächlich ein vereidigter Dolmetscher mit entsprechendem Hochschulabschluss hinzuzuziehen ist. Es wird empfohlen, auf Dolmetscher nur dann zurückzugreifen, wenn die Übersetzung für die Betroffenen von wesentlicher (hoheitlicher) Bedeutung ist oder sonst weitreichende Konsequenzen haben kann (z.B. Gespräche zur Aufklärung einer möglichen Kindeswohlgefährdung u.ä.).

Übersetzer oder einfache Sprachmittler haben in der Regel einen weniger qualifizierten Berufsabschluss mit Bezug auf Sprachmittlung, verfügen aber über ausreichende Sprachkenntnisse, um für alltägliche Geschäfte die Sprachbarrieren zu überwinden. Sie sind in der Regel kostengünstiger (z.B. bei SprintPool). Ihr Einsatz empfiehlt sich für alltägliche Angelegenheiten und Gespräche, deren Inhalte und Ergebnisse für die Beteiligten keine bedeutenden, unumstößlichen Konsequenzen haben und es mehr auf das Verstehen und nicht ausschließlich auf eine im Detail korrekte Übersetzung ankommt.

Fachpraktische Hinweise zur Bewältigung sprachlicher und kultureller Integrationshemmnisse können auch die Handreichung „Kinder aus Flüchtlingsfamilien in Kindertageseinrichtungen“ entnommen werden:
www.thueringen.de/mam/th2/tmbwk/kindergarten/empfehlungen/2016-08-02_handreichung_fluechtlinge_kita.pdf