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Minister Holter fordert vom Bund schnelle Klarheit zum Gute-Kita-Gesetz 2.0


Erstellt von Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Entzückende Kinder spielen mit Bauarbeiter auf dem Fußboden im Kindergarten
Foto: Bildagentur PantherMedia | Alla Serebrina

Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter fordert Klarheit und schnelle Weichenstellungen im Bund zum Gute-Kita-Gesetz 2.0: „Am 1. Juli 2022 ist nach langem Warten endlich das erste Signal der Ampel-Koalition zur Zukunft des Gute-Kita-Gesetzes nach außen gedrungen: Das Bundeskabinett sieht im Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 und perspektivisch für 2024 jeweils bis zu zwei Milliarden Euro ‚für die Förderung frühkindlicher Bildung durch verschiedene Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung‘ vor. Ich werte das als ersten wichtigen Schritt. Aber es müssen weitere folgen, denn vieles ist noch unklar. Zum einen sind vier Milliarden Euro angesichts der gegenwärtigen Inflation und der weiterhin großen Herausforderungen im Kindergartenbereich nicht gerade ein großer Wurf. Zum anderen muss der Bund schnell auch die Umsetzungsmöglichkeiten und Handlungsfelder bei der Fortführung des bisherigen Gute-Kita-Gesetzes klären, damit die Länder planen können. Da ist das große Thema Beitragsfreiheit, die wir in Thüringen ausbauen wollen. Hier darf der Bund nicht durch einen möglicherweise zu engen Zuschnitt des Programms dagegensteuern. Thüringen plädiert außerdem dafür, mit Hilfe der Bundesmittel die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Thüringer Kindergärten weiterzuentwickeln und zu sichern. Uns ist wichtig, dass bereits bestehende Maßnahmen wie beispielsweise das erfolgreiche Modellprojekt ‚Vielfalt vor Ort begegnen – professioneller Umgang mit Heterogenität‘ fortgeführt werden können. Keine Aussagen des Bundes gibt es bisher zum Sprachkita-Programm; auch hier tritt Thüringen vehement für eine Fortführung ein.“

Hintergrund: Mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz aus dem Jahr 2019 hat der Bund rund fünf Milliarden Euro für die Jahre 2019 – 2022 bereitgestellt. Die Förderung läuft zum Jahresende aus, wenn kein Anschlussgesetz zustande kommt. Für Thüringen standen rund 142 Millionen Euro bis zum Jahr 2022  zur Verfügung. Die Mittel sind bisher in vier Handlungsfelder geflossen: Bewältigung inhaltlicher Herausforderungen (Modellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen…“), Stärkung der Betreuungsqualität (Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels), Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte (Modellprojekt „PiA-TH“) und in den Ausbau der Beitragsfreiheit.

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